Mainz. (fcg) Für die Förderperiode 2009 bis 2013 stehen aus EU- und aus komplementären Landes-Mitteln insgesamt 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung, das sind 18 Millionen pro Jahr. 30,5 Millionen stammen aus dem Förderprogramm "Paul", 60 Millionen sind Mittel der Weinmarktordnung, die im Gegensatz zu vorher laut Landwirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) "gestaltbar" sind.

"Wir wollen schnell und nachhaltig helfen", sagt Hering. Er erinnert insbesondere an die von einem drastischen Preisverfall für ihre Produkte betroffenen Milchviehbetriebe. Da viele Bauern unter akuten Liquiditätsproblemen leiden, will der Minister darauf dringen, dass die Ausgleichszulage von rund elf Millionen Euro und die Prämien für die Agrarumwelt-Maßnahmen von rund 23 Millionen Euro bereits in der zweiten Oktoberhälfte ausgezahlt werden. Ferner soll ein Vorschuss von 50 Prozent auf die Betriebsprämie (Gesamtsumme rund 90 Millionen Euro) ebenfalls schon im Oktober fließen.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität sind um ein Prozent billigere Betriebsmittelkredite sowie steuerliche Entlastungen für die Bauern. Nach Absprache mit Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) würden fällige Vorauszahlungen "angepasst", berichtet Hering. Außerdem werde die laut Abgabenordnung mögliche Stundung von Steuerzahlungen "großzügig genutzt".

Um Investitionen im Agrarsektor zu fördern, sollen die Konditionen spürbar verbessert werden. So wird die Grundquote beim Agrarinvestitions-Förderprogramm in allen Sektoren um fünf auf 25 Prozent erhöht. 1,5 Millionen Euro jährlich hat das Ministerium hierfür vorgesehen. Landwirte, die in besonders tiergerechte Ställe investieren, bekommen künftig einen Zuschuss bis zu 35 Prozent. Die Niederlassungsprämie für Junglandwirte wird auf 15 000 Euro angehoben.

Der Weinbau profitiert ebenfalls von besseren Bedingungen. Winzer, die in die technische Ausstattung ihrer Keller investieren, werden mit 25 Prozent bezuschusst. Das Umstrukturierungs-Programm für den Weinbau wird vereinfacht und die Fördersätze werden erhöht. So werden zwischen 5000 und 16 500 Euro je Hektar gezahlt. Alle Maßnahmen geltend rückwirkend vom 1. Januar 2009. "Es ist eine angemessene Reaktion auf die schwierigeren Rahmenbedingungen", kommentiert Landwirtschaftsminister Hering.

Unterdessen ist der Hungerstreik von Milchbäuerinnen vor dem Berliner Kanzleramt ist nach fünf Tagen zu Ende. Die Frauen begründeten ihre Entscheidung am Sonntag mit der Verantwortung für ihre Familien und der Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustands. An dem Protest hatten sich wiederholt Landwirtinnen aus der Eifel beteiligt (der TV berichtete).

Mit Protestaktionen in Berlin und Frankfurt will nun auch der Deutsche Bauernverband auf die Lage der Landwirte aufmerksam machen. "Die Politik wird die Wut spüren", kündigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner an. Für den 25. Mai werde eine Sternfahrt mit über 500 Traktoren in die Hauptstadt organisiert. Vier Tage später soll die Traktoren-Sternfahrt ins Bankenviertel von Frankfurt rollen.