Mehr Kontrolle und Kommunikation

Mehr Kontrolle und Kommunikation

Am Nürburgring soll es heller werden: Um Licht ins Dunkel zu bringen, sollen zwei Gremien eingesetzt werden. Das sieht zumindest der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU vor. Die Details werden aber noch diskutiert.

Rheinland-Pfalz. Werden am Nürburgring künftig gleich zwei Gremien für die nötige Transparenz sorgen? Nach Informationen unserer Zeitung ist die SPD-Fraktion durchaus geneigt, auf den Wunsch der CDU nach einer Art Kontrollbeirat für den Ring einzugehen. "Wenn das zur Vertrauensbildung beiträgt, sind wir dafür offen", erklärte Fraktionschef Hendrik Hering telefonisch aus Prag, wo er derzeit Urlaub macht. Als früherer Wirtschaftsminister war der Westerwälder lange für die Rennstrecke in der Eifel zuständig.
Im Kern sind sich alle rheinland-pfälzischen Parteien einig: Am Nürburgring sind mehr Kontrolle und Kommunikation nötig. Der Mythos in der Eifel soll nie mehr zum Schauplatz abenteuerlicher Finanz- und Immobiliengeschäfte werden, die den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und Ex-Ring-Boss Walter Kafitz 2009 den Kopf kosteten. Doch welche Sicherungen an der Rennstrecke künftig eingebaut werden und wie ein Neuanfang nach der Landtagswahl aussehen könnte, darüber laufen noch heiße Debatten.
CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hat in einem Brief an SPD-Fraktionschef Hering und an den Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler für ihre Idee eines Beirats geworben. In ihm sollen die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH (die die Ring-Immobilien besitzt), die Betreibergesellschaft, jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion, kommunale Vertreter, Abgesandte der regionalen Wirtschaft und unabhängige Experten vertreten sein. Klöckner ist bereit, die genaue Zusammensetzung noch auszuhandeln. "Ein solcher Beirat kann dazu beitragen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden", so Klöckner.
Die CDU will größtmögliche Transparenz - in Zahlen, Prognosen, Konzepten und Verträgen. Mit anderen Worten: Der Nürburgring soll so gläsern wie möglich werden. In der SPD-Fraktion stößt der CDU-Vorschlag auf gewisse Sympathie, auch wenn zuweilen die Sorge laut wird, dass die CDU mehr politische Agitation denn konstruktive Mitarbeit im Sinn hat.
Erstes Treffen Mitte September



Ein Vorbild könnte der Beirat zum Landesbetrieb LBB, dem Immobilien- und Baudienstleister für Rheinland-Pfalz, sein. In diesem Gremium, das drei- bis viermal im Jahr tagt, sind die Fraktionen, aber auch Experten aus Wirtschaft und Verwaltung im Boot.
Auch von den Grünen kommt kein kategorisches Nein. "Wir prüfen alle Vorschläge intensiv", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. "Optimal wäre, wenn wir parteiübergreifend an einem Zukunftsmodell arbeiten würden."
Doch nicht allein der Beirat könnte Licht in das Geschäftsgebaren am Nürburgring bringen. Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hat ein Dialogforum auf den Weg gebracht, in dem alle relevanten Kräfte (auch Kritiker) mitdiskutieren sollen. Bei dem Ausmaß an persönlichen Verwerfungen am Ring ein durchaus ambitioniertes Vorhaben.
Mitte September werden die (bis dahin berufenen) Mitglieder zusammenkommen. Die CDU steht ähnlich wie die SPD beim Beirat auch hier nicht grundsätzlich auf der Bremsspur. "Ich wünsche mir, dass die Landesregierung das Forum nicht alleine aus ihrem Blickwinkel moderiert", fordert Julia Klöckner. "Es sollte gemeinsam oder im Wechsel mit der Opposition geschehen, vielleicht sogar durch einen externen Moderator oder Mediator", regt die Christdemokratin zudem an. Klöckner weiter: "Voraussetzung ist auch, dass Innenminister Lewentz alle Karten offen auf den Tisch legt. Dann kann es gelingen." Fakten zum Projekt Nürburgring: Baufläche: 60 000 Quadratmeter Kosten: rund 330 Millionen Euro Baubeginn: 22. November 2007 Eröffnung: 9. Juli 2009 Bausteine: Boulevard als überdachte Flaniermeile, Veranstaltungsarena für Konzert- und Sportereignisse, Multimedia-Motorsportmuseum Ringwerk, Schnellste Achterbahn der Welt, Vier-Sterne-Hotel, Ferienpark, Eifeldorf Grüne Hölle und viels mehr. dpa