Mehr Kontrollen: Luxemburg jagt Raser und Rüpel

LUXEMBURG. (mic) Vor elf Monaten hat Luxemburg den Punkteführerschein eingeführt - gebracht hat er wenig. Nun soll es Rasern und Rüpeln im Straßenverkehr mit schärferen Gesetzen und mehr Kontrollen an den Kragen gehen. Auch Pendler und Tanktouristen sind betroffen.

Erzieherisch und abschreckend sollte er wirken - der Punkteführerschein, den Luxemburg zum 1. November 2002 eingeführt hat. Für jeden Autofahrer wird seitdem ein Punktekonto geführt. Je nach Verkehrsvergehen gibt es ausgehend von zwölf Punkten Abzüge - bei Null ist der Führerschein für ein Jahr weg. Und das gilt auch für Ausländer. Mit gutem Grund, tragen doch Tanktouristen und die 90 000 Pendler, die täglich ins Großherzogtum zur Arbeit fahren, einen erheblichen Teil zur Unfallstatistik bei: An 40 Prozent der Verkehrsverstöße von Januar bis Ende August waren Ausländer beteiligt. Gebracht hat der Punkteführerschein wenig, wie Luxemburgs Transportminister Henri Grethen nun einräumte. Die Zahl der Unfälle im ersten Halbjahr 2003 ist zwar leicht gesunken, dafür gab es wesentlich mehr Verkehrstote: 28 bei nur 20 im Vorjahreszeitraum. Unfallursache gerade bei schweren Unfällen sei fast immer Raserei, sagt Regierungskommissar Paul Schmit aus dem Transportministerium. Deshalb sagt das Großherzogtum Rasern und Rüpeln nun den Kampf an. Unter anderem ist geplant: Alkohol- und Drogenkontrollen werden verstärkt. Die 0,8 Promille-Grenze in Luxemburg bleibt vorerst bestehen, aber die Regierung sperrt sich nicht mehr wie bisher gegen eine europaweite Harmonisierung auf 0,5 Promille. Die Verkehrs-Überwachung wird erheblich ausgeweitet. Es wird daran gedacht, auch die zahlreichen Kameras des Verkehrsleitsystems an Autobahnen zur Verfolgung von Rasern und Dränglern zu nutzen. Gerichtlich verhängte Strafen für zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer und Fahrerflucht werden drastisch verschärft. Bestehende Ausnahmeregelungen bei einem Fahrverbot - etwa für Berufstätige - sollen größtenteils ersatzlos gestrichen werden. Die Polizei bekommt die Möglichkeit, Führerscheine von Verkehrssündern sofort einzuziehen. Bisher war das nicht möglich. Mit Punktabzügen geahndete Verkehrsverstöße von Ausländern werden künftig den Behörden in deren Heimatländern gemeldet. Rechtliche Konsequenzen hat das derzeit zwar nicht, doch Luxemburg hofft, damit den Druck auf die Verkehrssünder zu erhöhen. Auch die 16 000 Pendler aus der Region Trier sind also von den Neuregelungen betroffen, die frühestens im Januar 2004 Gesetz werden. Schon seit einigen Wochen bereitet vielen von ihnen ein anderes Verkehrsproblem Kopfzerbrechen. Überall in Luxemburg-Stadt werden nun Parkgebühren erhoben - damit sollen die Pendler zum Umsteigen auf Bus und Bahn gebracht werden. Viele halten das für "reine Abzocke". Das Thema Parkgebühren ist Schwerpunkt auf unserer neuen Luxemburg-Seite, die sich künftig jeden Samstag mit Themen aus dem Großherzogtum befasst.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort