Mehr Mut, Herr Kanzler!

Die Rededes Bundeskanzlers zur Lage der Nation am kommenden Freitag wirftihre Schatten voraus. Sollten, wie vielfach befürchtet, Mittenächster Woche dieersten Bomben im Irak fallen, würde es fürSchröder noch schwerer, das innenpolitische Notprogramm, daskeinen Aufschub duldet, auf den Weg zu bringen. Gleichzeitigdeutet sich an, dass der unter gewaltigem Erwartungsdruckstehende Kanzler abermals zu kurz springen könnte. Festmachen lässt sich diese Vermutung an zwei Punkten: Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Milliarden-Kreditprogramm für die ausgezehrten Kommunen, um insbesondere dem Mittelstand Aufträge zu verschaffen. Bloß: Die Kommunen, bis über die Halskrause verschuldet, wollen und brauchen keine Kredite, sondern Zuschüsse und Direkthilfen. Zum Zweiten: Von einem Vorziehen der Steuerreform 2005, das einen ordentlichen Konjunktur-Impuls auslösen könnte, will Rot-Grün nichts wissen. "Nicht bezahlbar", heißt es. Doch frisst der Teufel in der Not nicht auch Fliegen? Muss jemand, der mit dem Rücken zur Wand steht, nicht das Undenkbare denken, zumal eine Gegenfinanzierung per Mehrwertsteuer selbst von Unionsgrößen als das kleinere Übel angesehen wird?

Der Kanzler und die überfällige Ruckrede: Nur den harten Macher mimen, reicht nicht aus. Wenn er bloß sozialpolitische Grausamkeiten verkündet, ohne als Ausgleich ein Zuckerl zu bieten, verstärkt er die Depression im Volke. Deshalb: Mehr Mut, Kanzler!

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