Mehr Netto vom Brutto - dieser Schlachtruf ist kampflos verhallt
Berlin · Egal, mit welchen Themen die Parteien vorrangig in den Wahlkampf ziehen: Ein Faktor ist gesetzt. Wie die steuerlichen Be- oder Entlastungen für die Bürger ausfallen, dürfte im Herbst über den Wahlausgang mitentscheiden.
Berlin. "Mehr Netto vom Brutto" - das war der Schlachtruf, mit dem 2009 Union und FDP gemeinsam in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Ähnliches dürfte in diesem Jahr von den Partnern nicht zu hören sein. Denn die Koalition ist sich in Steuerfragen uneins und damit noch weit entfernt von einer Linie. Angela Merkel fuhr gestern ihrem Koalitionspartner sogar noch einmal in die Parade.
Beim Thema Absenkung des Soli ist die Kanzlerin nicht gesprächsbereit: "Sie teilt die Meinung des Bundesfinanzministers", stellte ihr Sprecher Steffen Seibert klar. Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die FDP-Forderung nach einer stufenweisen Reduzierung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Allerdings dürfte Merkel auch ein Vorstoß aus dem eigenen Lager nicht gefreut haben: jener der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dafür wurde Kramp-Karrenbauer gestern von der Fraktionsführung der Union gerüffelt: Offenbar verbringe sie als Chefin einer großen Koalition zu viel Zeit mit ihren SPD-Kollegen, spottete Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber unserer Zeitung. "Sie müsste wissen, dass sie damit voll den Mittelstand trifft. Das geht nicht." Bleibt die Frage, womit die Parteien beim Steuerthema nach jetzigem Stand punkten wollen.
Ein Überblick:
CDU/CSU. Was die Union will, ist noch weitgehend unklar. Das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet. Einhellig lehnen die C-Parteien aber Steuererhöhungen ab, auch sind sie gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Festhalten will man an der Abgeltungsteuer, die Kapitalerträge pauschal belastet und damit Besserverdienende bevorteilt.
Die FDP. Steuern runter - so schlicht will die Partei nicht mehr argumentieren. Neben der Reduzierung des Soli streben die Liberalen erneut eine Reform des Einkommens- und des Unternehmensteuerrechts an. Dazu will sie vor allem Pauschalen weiter anheben und Ausnahmetatbestände abschaffen. Außerdem sollen die Freibeträge der Kinder schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Alle zwei Jahre soll zudem der Einkommenssteuertarif angepasst werden, um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern. Ähnliches will auch Finanzminister Schäuble.
Die SPD. Die Genossen sind schon weiter als die Koalition. Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen und den Spitzensteuersatz ab einem jährlichen Einkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent anheben. Laut Kanzlerkandidat Steinbrück macht sich diese Erhöhung ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro bemerkbar. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64 000 Euro bei Alleinstehenden und 128 000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. Die SPD will zudem die Abgeltungssteuer auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent anheben.
Die Grünen. Sie wollen eine befristete, zweckgebundene Abgabe für Vermögen von mehr als einer Million Euro sowie die Erbschaftssteuer erhöhen. Außerdem verlangen die Grünen wie die SPD einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, allerdings schon bei einem Verdienst von mehr als 80 000 Euro im Jahr.
Die Linke. Die Partei will eine einmalige Abgabe erheben, die Vermögen von mehr als einer Million Euro trifft. Außerdem soll das Einkommen der Millionäre mit 75 Prozent besteuert werden.
