Mehr Soldaten ziehen nach Afghanistan
Die Regierung will das Bundeswehrkontingent für den Nato-geführten Afghanistan-Einsatz um 1000 auf 4500 Soldaten erhöhen. Die jetzige Obergrenze von 3500 Soldaten sei mehrfach überschritten worden, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin.
Berlin. Volkes Stimme äußerte sich schon im Berliner Stehcafé. "Noch 1000 Mann mehr. Die verheizen unsere Jungs", sagte einer, der die Frühnachrichten gehört hatte. Auf politischer Ebene erkannte instinktsicher Oskar Lafontaine die Sprengkraft der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) angekündigten Erhöhung der Truppenobergrenze für Afghanistan von 3500 auf 4500 Soldaten. Deutschland verstricke sich immer tiefer in den "völkerrechtswidrigen Krieg", erklärte der Linkspartei-Chef. Außerdem hole die Bundesregierung sich so den Terror ins eigene Land. Doch für die Koalition und die anderen Oppositionsparteien ist die geplante Aufstockung nur eine technische Maßnahme.
Tatsächlich hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, schon seit Monaten angekündigt, dass eine neue Obergrenze unvermeidlich werde. Er schlug die Erhöhung um 1000 Mann vor. Auf das Afghanistan-Korps waren zuletzt immer mehr Aufgaben zugekommen. Die Bundeswehr unterhält acht Stützpunkte im Norden des Landes, die alle eine Basisversorgung brauchen. Hinzu kam die Entscheidung, sechs Tornados samt Besatzung und Bodenpersonal zur Luftaufklärung zu schicken. Die letzte Ausweitung war die Übernahme der Aufgabe der "Quick-Reaction-Force" ("schnelle Einsatztruppe") von Norwegen, was 200 Mann band.
Aus Personalmangel Schichten gespart
Die Obergrenze von 3500 Mann wurde mehrfach überschritten, etwa im April, als ein Kontingentwechsel stattfand. Streng genommen war das verfassungswidrig. Aus Personalmangel wurden sogar schon bei so lebenswichtigen Dingen wie der Luftraumüberwachung Schichten gespart. Mit 1000 Soldaten mehr glaubt Schneiderhan nun auf der sicheren Seite zu sein, ohne die neue Zahl von vornherein voll ausschöpfen zu müssen.
Der Einsatz soll sich laut Jung nicht verändern. Es bleibt beim Operationsgebiet Nordafghanistan. Allerdings sollen die 40 Fernmelder, die derzeit bei den Kämpfen im Süden nur aushilfsweise eingesetzt sind, im neuen Mandat regulär genannt werden. Im Gegenzug zu der geplanten Truppenaufstockung beim internationalen Friedenseinsatz Isaf soll es beim Anti-Terroreinsatz Operation Enduring Freedom (OEF) eine Verringerung von 1400 auf 800 Soldaten geben. Derzeit wird selbst diese Zahl nicht annähernd erreicht. Nur 260 Marineangehörige operieren am Horn von Afrika in dieser Mission. Im Oktober muss der Bundestag über das neue Mandat entscheiden. Anders als bisher soll es nicht für ein Jahr, sondern bis Dezember 2009 gelten. So will man die nächste Verlängerung aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
Jung informierte die Obleute der Koalitionsparteien und erntete Zustimmung. Selbst die Linken in der SPD finden die Pläne "in Ordnung". Der Charakter des Einsatzes werde nicht verändert. Zudem gehe die Absenkung bei OEF "in die richtige Richtung". FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gesagt, er sehe das neue Afghanistan-Mandat als einen der Punkte, an dem die Große Koalition vorzeitig scheitern könnte. Diese Hoffnung hat sich wohl zerschlagen.
