Mehr Spaß bei der Europawahl

Auch bei den Wahlen leistet sich Europa Extravaganzen. Das Europa-Parlament hat nicht nur zwei Sitze - Brüssel und Straßburg. Es ist auch die einzige Volksvertretung weltweit, deren Zusammensetzung nicht nach einem einheitlichen Wahlrecht bestimmt wird. Wird das sich bald ändern?

Brüssel. Zurzeit gelten in der EU 28 unterschiedliche Wahlverfahren. In jedem Mitgliedsland wird alle fünf Jahre nach etwas anderen Regeln abgestimmt. So wird nach unterschiedlichen Methoden ausgezählt, es wird an anderen Wochentagen gewählt, in England donnerstags, in Deutschland sonntags. Es gibt Länder wie Belgien und Luxemburg mit Wahlpflicht. Und vielleicht der größte Unterschied: Es gibt Länder mit Sperrklausel und welche ohne.
Unterschiedlich hohe Hürden


Deutschland und Spanien zum Beispiel haben gar keine Hürde. In Deutschland reichen 0,5 Prozent der Stimmen, um einen der 751 Plätze im "EP" zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 3-Prozent-Hürde 2014 kassiert. Und wenn es eine Mindesthürde gibt - dies ist in 21 Ländern der Fall - dann muss sie nicht gleich sein. In Italien liegt sie bei vier, in Griechenland bei drei und in Bulgarien bei 5,88 Prozent. Allgemein ist das Wahlrecht in der EU, frei ist es auch, es kann aber nicht die Rede davon sein, dass es gleich ist. Von Land zu Land sind unterschiedlich viele Stimmen nötig, um ins Parlament einzuziehen.
Es gibt nun den Anlauf, das Wahlrecht in der EU grundlegend zu reformieren. Zeit wird es, es wird nämlich immer noch nach dem "Wahlakt" von 1976 gewählt, der für die erste Europawahl 1979 geschrieben wurde. In der Zwischenzeit hat sich die EU aber grundlegend geändert, das Europa-Parlament hat Kompetenzen dazu gewonnen. Antreiber der Reform ist Deutschland. Berlin geht es vor allem um die Sperrklausel: Unter den 96 deutschen Europa-Abgeordneten sind allein sieben, die weniger als drei Prozent der Stimmen hatten. Darunter der Spaßvogel Martin Sonneborn und ein Neonazi.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reform zur Chefsache gemacht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: "Die Modernisierung des Wahlrechts ist ein wesentlicher Beitrag für eine bessere EU. Deshalb kämpfen wir für die Einführung verbindlicher Untergrenzen."
Die Zeit drängt: Bis Mitte nächsten Jahres müssen sich das Europa-Parlament und die Mitgliedsstaaten einig sein, damit das neuen Wahlrecht beim nächsten Wahlgang in Europa im Frühjahr 2019 gilt. Wenn nicht, dann droht auch in der nächsten Wahlperiode wieder der Einzug von Splittertruppen, Spaßparteien und Radikalen.
Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Ratspräsidentschaft, führt also die Geschäfte im Rat, dem Brüsseler Gremium der Mitgliedsstaaten. Derzeit ist es die Slowakei. Jedes Land will nach den sechs Monaten nicht mit leeren Händen dastehen, identifiziert daher möglichst früh Vorhaben, die es durchbringen will. Eins dieser Projekte bei den Slowaken ist der Durchbruch bei der Wahlrechtsreform. Bis Weihnachten soll eine Einigung her. Leicht wird es nicht. Ein EU-Diplomat: "Es sind noch viele Gespräche nötig." Ziel ist, EU-weit eine Sperrklausel von drei bis fünf Prozent zu schaffen. Schweden, die Niederlande, Belgien und Irland gelten derzeit als die härtesten Widersacher.
Mehr Attraktivität als Ziel


Das Parlament will aber noch mehr. Unter der Federführung von Jo Leinen (SPD) haben die Abgeordneten 16 Reformvorschläge beschlossen. Ziel ist, die Europawahl attraktiver zu machen. Die Wahlbeteiligung ist mit zuletzt EU-weit 42 Prozent (Deutschland 48 Prozent) niedriger als bei Wahlen zu den meisten nationalen Parlamenten. Dabei ist es fahrlässig, das Europa-Parlament zu ignorieren. Das EP ist zusammen mit dem Rat Gesetzgeber. Viele Gesetze, die den Verbraucherschutz, die Unternehmen und das Leben im Binnenmarkt betreffen, werden in Europa gemacht.
Das Parlament will etwa, dass schon 16-Jährige das Europawahlrecht bekommen können. Die Entscheidung soll den Mitgliedsstaaten freigestellt werden. Der Frauenanteil unter den Abgeordneten soll steigen: Bei der Listenaufstellung soll ein Reißverschlussverfahren oder eine vergleichbare Methode dafür sorgen, dass mehr Frauen ins EP einziehen. Das Abstimmen soll bequemer werden, künftig soll man auch im Internet wählen können. Überall soll Briefwahl angeboten werden. Europäer, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, sollen auch ihre Stimme abgeben können.
Späte Kandidatenaufstellung


Derzeit liegt in manchen Ländern bei der Aufstellung der Kandidaten vieles im Argen. So müssen in Griechenland die Kandidaten nur zehn Tage vor dem Wahltermin fest stehen. Wie soll der Wähler sich da mit den Kandidaten und ihrem Programm beschäftigen? Kandidaten für Europa werden in Griechenland und Spanien von den Parteichefs bestimmt, statt von Delegierten auf Parteiversammlungen gewählt zu werden, wie es sich gehört. Gefordert wird nun eine Frist von zwölf Wochen vor dem Wahltag für die Listen der EP-Kandidaten. Auf EU-Ebene gibt es längst Parteien, die im Parlament Fraktionen bilden. Die Christdemokarten etwa finden sich in Brüssel in der Europäischen Volkspartei (EVP) wieder, die Sozialdemokraten bilden die S&D-Fraktion. Beim deutschen Wähler sind die Namen der europäischen Parteien weitgehend unbekannt. Auch das soll sich ändern. Ihre Logos sollen im Wahlkampf sichtbarer werden, auf Wahlplakaten und Stimmzetteln auftauchen.
Klar ist schon jetzt: Viele der Vorschläge sind chancenlos, es läuft eher auf einen Minimalkonsens hinaus. Viele nationale Regierungen, zumal die EU-skeptischen, schauen argwöhnisch auf Brüssel, gönnen Europa keine neuen Kompetenzen. Leinen hat seine Erwartungen reduziert. "Wenn alles gut geht, kriegen wir die Sperrklausel durch, die Zwölf-Wochen-Frist bei der Aufstellung der Kandidaten und die Logos der Parteien auf den Wahlzetteln."