Mehr Stimmen und Blumen für Angela Merkel

DRESDEN. Beim Parteitag der CDU kann auch eine ausgeklügelte Regie die Auseinandersetzung um den Reformkurs nicht vermeiden: Parteichefin Angela Merkel wird zwar mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt, aber NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bestimmt das Thema der internen Debatte.

Jürgen Rüttgers war überrascht, dass er als erster Redner nach Angela Merkel dran war. "Ich habe mich jetzt noch gar nicht gemeldet", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Aber er redete dann doch und das nicht ungern. Schon abends vorher beim Presseempfang hatte Rüttgers sich, stets umringt von zahlreichen Journalisten und Kameras, als eigentlicher Star des Dresdener Ereignisses fühlen können. Nun gab er den Startschuss für eine leidenschaftliche Diskussion, die so nicht geplant war: Soll die CDU mehr auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit setzen? Braucht der in Leipzig 2003 beschlossene Reformkurs eine Korrektur? Anlass war der Antrag Rüttgers, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Die Parteitagsregie hatte die Beratung darüber kurzfristig vom Dienstagmittag auf den Montagabend verlegt. Die Erwartung war, dass sie dann, vor Beginn des gemütlichen Teils mit Schweinebraten, Schwarzbier und Volksmusik von den "Randfichten", nicht lange dauern könne. Doch nach Rüttgers Einstieg ("Die CDU muss auch die Partei der Schwachen sein") ging es schon mittags hoch her. Mit rotem Kopf stand zum Beispiel Karl-Josef Laumann am Rednerpult, ein Mann, der selbst Arbeiter war und nun im Düsseldorfer Kabinett für Soziales zuständig ist. Laumann hämmerte mit der geballten Faust durch die Luft. "Wir müssen verdammt noch mal die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen", rief er. Sie hätten Angst, sozial abzurutschen. Mit Verve sagte auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller: "Wir haben Nachholbedarf bei dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit." Dagegen fand es Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger falsch, "Angst statt Hoffnung in den Mittelpunkt unserer Debatten zu stellen". Das Arbeitslosengeld sei, egal wie lange es gezahlt werde, eine "reaktive" Maßnahme. Es müsse aber darum gehen, die Wirtschaft anzukurbeln. Er legte einen Antrag vor, betriebliche Bündnisse zu erleichtern und Kündigungsschutzregeln zu lockern. Mit kämpferischen Tönen um die Klippe herum

Oettingers niedersächsischer Kollege Christian Wulff sagte, die CDU brauche keine Generalrevision ihrer Reformbeschlüsse, und kritisierte Rüttgers dafür, dass er von "Lebenslügen" der Union gesprochen hatte. Eine solche intensive Debatte hat die CDU lange nicht erlebt. Die Delegierten folgten gebannt. Merkel hielt sich heraus. Sie klatschte bei Laumann ebenso wie bei den Gegnern des NRW-Vorstoßes. Auch in ihrer Grundsatzrede ergriff sie nicht klar Position. Ausdrücklich bekannte sie sich zu den Reformbeschlüssen von Leipzig, betonte aber: "Wirtschaft und Soziales waren bei uns nie Gegensätze". Wie von Merkel empfohlen, wurde dann sowohl der Antrag von Rüttgers als auch der von Oettinger vom Parteitag ohne Aussprache mit großer Mehrheit angenommen. Für die Kanzlerin war die Auseinandersetzung nicht ungefährlich, denn sie drohte auch zu einer Debatte über die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl zu werden. Merkel gelang es, diese Klippe mit sehr kämpferischen Tönen zu umschiffen. Sie räume ein, dass die Wahlziele nicht voll erreicht worden seien, sagte sie. "Aber unter dem Strich gilt: Rot-Grün ist weg. Einen besseren Dienst konnten wir unserem Land nicht erweisen." Sie skizzierte das Konzept schrittweiser Reformen hin zu einer "neuen sozialen Marktwirtschaft". Nur die Volkspartei, der dies gelinge, werde künftig die Mehrheit haben. "Ich will, dass wir es sind, die mit einem umfassenden Konzept den Menschen die Angst nehmen", rief Merkel aus. Sie erhielt von den 1001 Delegierten langen Applaus und Bravo-Rufe für ihren einstündigen Vortrag - und bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden 93 Prozent der Stimmen. Fast fünf Prozent mehr als beim letzten Mal.

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