Mehr Verstand als Herz

Bochum. Mit 80,8 Prozent der Stimmen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Amt als SPD-Parteivorsitzender bestätigt worden. Die Partei trägt seinen Reformkurs mit.

Als sich am Montag Mittag alle Augen auf den Parteivorsitzenden richteten, der zu seiner mit gewaltigen Erwartungen befrachteten Rede ans Pult schritt, stieg die Spannung in der Bochumer "RuhrCongress"-Halle merklich an - um sogleich wieder zu sinken. Gerhard Schröder legte nämlich nicht los wie die Feuerwehr, um seine Genossen aufzumuntern, sondern las eher professionell seine sachliche Rede vor. Schnell war klar: Der Kanzler wollte mehr den Verstand als das Herz seiner Parteifreunde ansprechen. Es sollte ihm leidlich gelingen. Hinter Schröder prangte das Motto des Konvents ("Das Wichtige tun"), vor ihm warteten die 523 Delegierten und über 1000 Gäste und Journalisten auf die Botschaft des Tages. Die war indes nicht recht auszumachen in den 80 Minuten, die Schröder brauchte, um seinen "Mut zur Wahrheit und Willen zum Wandel" zu verkünden. Mixtur aus Verständnis und Schmeichelei

Der Beifall für den Parteivorsitzenden war zwar eher mäßig und wirkte manchmal angestrengt, doch entscheidend war die innere Einstellung, die in durchaus wohlwollenden Reaktionen deutlich wurde: Der Parteitag akzeptierte letztlich den Weg des Reformkanzlers, auch die schwierigen Passagen. Schröders Rede war eine geschickte Mixtur aus Verständnis, Schmeichelei, Faktendarstellung und Zukunftserwartung. Seit 40 Jahren sei er jetzt Mitglied der SPD und "auf nichts so stolz wie Vorsitzender dieser Partei zu sein", säuselte er. Gewiss sei die SPD in einer schwierigen Lage. Doch mit der "richtigen Politik" werde man "viele, die sich von uns abgewandt haben, wieder zurück gewinnen". Vielfach schien es, als wüssten die Delegierten nicht so genau, was sie denn nun von der Rede halten sollten. Natürlich hatten sie nichts dagegen einzuwenden, dass der Kanzler seine echten und vermeintlichen Erfolge auflistete, doch eigentlich quälte die Genossen ja ein anderes Thema: die bitter beklagte "soziale Schieflage" der rot-grünen Reformen. Schröder ging nur indirekt darauf ein. Immerhin versuchte er, die Notwendigkeit seiner "Agenda 2010" zu erklären: 16 Jahre lang sei (bei Kohl) alles auf die lange Bank geschoben worden, deshalb müsse man jetzt "Altes aufgeben und neue Wege wagen". Der Applaus blieb auch an dieser Stelle mau, doch war deutlich zu spüren, was offenbar auch die Skeptiker dachten: Irgendwie hat er ja recht. Dann entwickelte er seine Vision vom Deutschland des Jahres 2010: "Ein Land, das Spitze ist in Bildung und Forschung, ein Land der Familie, ein Land, das Arbeit für alle hat, gut bezahlt und sozial abgesichert, ein Land der Chancengleichheit". Dazu passte prima ein Appell, den auch niemand kontern konnte: "Die Regierungsverantwortung trägt nicht der Bundeskanzler allein. Die Partei muss sie schon wollen und mithelfen." Dass sich dieser Verantwortung niemand entziehen wollte, bewiesen dann auch die Linken, die ihre Kritik mit großer Ernsthaftigkeit, aber ohne echte Schärfe vortrugen. Der große Aufstand blieb aus. Die Ergebnisse für den engeren Vorstand fielen entsprechend aus: Schröder erhielt 80,8 Prozent und darf seinen Kurs nun endgültig bestätigt sehen, seine Stellvertreter Kurt Beck, Ute Vogt, Wolfgang Thierse und Heidi Wieczorek-Zeul erhielten ebenfalls akzeptable Werte. Büßen mussten dagegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dem die Genossen eine gewisse Sozialkälte ankreiden, und Generalsekretär Scholz, der allerdings mit einem Denkzettel gerechnet hatte: Clement erhielt blamable 56 Prozent, Scholz gar nur 52,58 Prozent, 38 Prozent weniger als bei seiner Wahl 2002. Die Ergebnisse sollten dem Kanzler zu denken geben: Clement und Scholz sind schließlich seine eifrigsten Mitstreiter. KOMMENTAR SEITE 2