"Damit dokumentieren wir, dass wir keine Blockierer sind." Detlef Schieben, Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist froh, dass das Reformpaket mit dem Bund so reibungslos über die Bühne ging. Dies sei ein "Meilenstein in der Tarifgeschichte". Dass Elemente der freien Wirtschaft in das öffentliche Tarifrecht einziehen, sei ein erheblicher Fortschritt. Voraussetzung sei allerdings eine gesicherte Finanzierung. Ferner müssten die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer in ergänzende Tarif-Regelungen einbezogen werden.Leistungszulagen müssen nach Ansicht von Schieben "echte, draufgesattelte Lohnzuschläge" sein und keine Sparreserve, die finanziell klamme Verwaltungen als willkommenen Topf für andere Ausgaben verwenden. Nur mit motivierten und leistungsfähigen Mitarbeitern ist nach Auffassung von Triers Oberbürgermeister Helmut Schröer die Wettbewerbsfähigkeit mit der freien Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Schon jetzt sei der Wettbewerb der Regionen und der Länder eine große Herausforderung. Starre Entlohnungssysteme und schlechte Aussichten auf Planstellen seien da keine guten Voraussetzungen. Es gebe zwar jetzt schon hin und wieder Prämienanreize und die Möglichkeit, den Mitarbeitern mehr Verantwortung zu übertragen, so Schröer, aber diese Möglichkeiten reichten nicht aus. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) begrüßt die Verhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaften. Sprecherin Miriam Lange: "Wir sind gespannt, wie es weitergeht." Gute, motivierte und belastbare Mitarbeiter, die sich ihrer Verantwortung zum Wohl des Bürgers bewusst sind - dies muss nach Ansicht von Matthias Pauly, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein und stellvertretender Bezirksvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, das Ziel der Reform sein. Er hofft, dass "die finanzielle Belastung der Kommunen bei der Finanzierung berücksichtigt wird". Um Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenerfüllung weiter zu verbessern, müssten Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst gestärkt werden. Das betont Wolfgang Faber, stellvertretender Landesvorsitzender des deutschen Beamtenbundes. Auch die demografische Entwicklung mache eine Neugestaltung des öffentlichen Dienstes notwendig. Hier die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Tarif-Reform: Es soll eine Bezahlung eingeführt werden, die aus einem Basisgehalt und einem variablen leistungsbezogenen Anteil besteht. Bei Schlechtleistung kann eine Leistungsstufe gekürzt werden. Es besteht Vertrauensschutz für die aktuell Beschäftigen. In einer Übergangsphase von sieben Jahren können die Beschäftigten zwischen neuem und altem Besoldungsrecht wählen. Die Reform soll kostenneutral sein. Deshalb sollen die leistungsbedingten Mehrkosten durch den Abbau des Verheirateten-Zuschlags aufgefangen werden. Für neu berufene Beamte, Richter oder Berufssoldaten soll ein Versorgungsfonds eingerichtet werden. Dieser soll gespeist werden durch Mittel, die beim Stellenabbau durch die Einführung der 40-Stunden-Woche frei werden. Die Unkündbarkeit bei Erreichen der 15-jährigen Beschäftigungszeit und des 40. Lebensjahres soll aufgehoben werden. Statt der 38,5-Stunden-Woche soll ein Arbeitskorridor von bis zu 45 Wochenstunden möglich sein.