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Meinungsaustausch mit Europa-Parlament: Oettinger stellt sich seinen Kritikern

Meinungsaustausch mit Europa-Parlament: Oettinger stellt sich seinen Kritikern

Zehn Minuten lang ist der Vortrag, mit dem Günther Oettinger (CDU) um die Sympathien der EU-Abgeordneten wirbt. Er macht das hoch professionell, ernst, konzentriert, auf Deutsch, kaum schwäbelnd. Der 63-Jährige lässt sich die Anspannung nicht anmerken, unter der er beim "Meinungsaustausch" mit den Mitgliedern von drei Ausschüssen im Europa-Parlament steht.

Brüssel. Dieses Gesprächsformat ist immer dann vorgesehen, wenn ein EU-Kommissar in der laufenden Wahlperiode mit einem anderen Arbeitsgebiet betraut wird. Oettinger, bisher für den digitalen Binnenmarkt zuständig, ist seit Jahresbeginn Kommissar für Haushalt und Personal. Wohl noch nie in der Geschichte der EU ist ein derartiges Treffen so minutiös vorbereitet worden. Von beiden Seiten.
Einige Abgeordnete hatten sich vorgenommen, Oettinger bei dem für Montagabend angesetzten Treffen zu "grillen", wie eine unangenehme Befragung im EU-Jargon heißt. Auf elf Din-A-4-Seiten hatten die Abgeordneten ihre Fragen an Oettinger aufgeschrieben, seine Antworten, die vorab vorlagen, füllen 56 Seiten.
Noch immer ist der Unmut über Oettinger nicht verraucht. Die unglücklichen Passagen seiner Rede Ende Oktober in Hamburg ereifern viele liberale, linke und grüne Abgeordneten, die ihm Rassismus vorwerfen: Vor Unternehmern hatte er vor den wirtschaftlichen Herausforderungen Chinas gewarnt und dabei den Begriff "Schlitzaugen" benutzt. Außerdem warb er für die richtige Schwerpunktsetzung in der Politik und sprach satirisch von der "Pflicht-Homoehe".
Für Ärger sorgt zudem sein Mitflug im Charterjet des Stuttgarter Industrielobbyisten Klaus Mangold im Mai zu einer Konferenz in Budapest, zu der die ungarische Regierung eingeladen hatte. Kritiker behaupten, dass dies gegen die Transparenzregeln der Kommission verstoße, die Kommissaren die Annahme von Geschenken im Wert von über 150 Euro verbieten.Kurze Entschuldigung


All das kommt dann nur noch am Rande vor. Kurz entschuldigt sich Oettinger noch einmal förmlich für die umstrittenen Passagen. "Es war nicht meine Absicht, jemanden zu verletzen." Er kündigt dann an, in seiner neuen Funktion als für das EU-Personal zuständiger Kommissar beim Thema Vielfalt in die Offensive zu gehen. Er werde in den kommenden Monaten "eine Mitteilung zu Vielfalt und Inklusion vorlegen, in der die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt sind, die die Kommission bis 2019 ergreifen möchte." Und weiter: Er werde garantieren, "dass die Mitteilung kommt und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden, sobald sie in Kraft sind." Auch Frauenfeindlichkeit war ihm angekreidet worden. Oettinger verteidigt sich mit dem Hinweis, dass er in seiner Amtszeit als Digitalkommissar die beiden wichtigsten Posten an Frauen vergeben habe. Beide Top-EU-Beamtinnen hätten nun Führungskompetenz für jeweils mehr als 1000 Mitarbeiter. Oettinger wird von seinen Kritikern zudem vorgeworfen, er treffe sich zu viel mit Lobbyisten. Mit diesem Kritikpunkt geht er offensiv um. Er stehe in Kontakt zu einem breiten Spektrum von gesellschaftlichen Gruppierungen. Dies sei ein "legitimes und notwendiges Element des Entscheidungsprozesses". Im Übrigen sei die Verteilung der Kontakte auf Lobbyisten aus den Reihen der Wirtschaft sowie aus Reihen der Nichtregierungsorganisationen ausgewogen. "Nichtregierungsorganisationen haben nicht in demselben Maße Treffen beantragt wie Verbände und Unternehmen."
Im Vorfeld des Treffens hatte zusätzlich für Aufregung gesorgt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Meinungsaustausch mit dem Parlament Oettinger in seiner neuen Funktion ernannt hat. Dies sei eine Provokation und Missachtung des Parlaments, dem ein Mitspracherecht zustehe, heißt es bei Grünen und Sozialisten. Unserer Zeitung liegt aber der Brief von Juncker vom 31. Oktober an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor, in dem der Aufstieg Oettingers zum Haushaltskommissar für Ende des Jahres angekündigt wird. Offensichtlich hat es das EU-Parlament nur zwei Monate lang versäumt, einen Termin für das Gespräch anzuberaumen.
De facto kann das Parlament die Beförderung Oettingers zum Haushaltskommissar nicht verhindern. Oettingers Vorgängerin Georgieva war auch Vize-Präsidentin der Kommission. Daher war spekuliert worden, dass Oettinger auch bei der Hierarchie in die Fußstapfen der Bulgarin tritt. Wie zu hören ist, wird daraus in absehbarer Zukunft aber nichts.Meinung

Gute Figur
Mit seinen unglücklichen Äußerungen bei einer Rede vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger Kritikern Angriffsfläche geboten. Doch danach zettelten sie eine unverhältnismäßige Kampagne an, die nur eins zum Ziel hatte: seinen Sturz. Sie bezichtigten ihn, Rassist, Schwulenhasser und gegen die Emanzipierung der Frau zu sein. Diese Vorwürfe sind haltlos und unfair. Oettinger ist ein Wirtschaftsliberaler, der schon vor 15 Jahren keine weltanschaulichen Berührungsängste mit den Grünen hatte. Er neigt dazu, in gesprochener Rede gelegentlich über das Ziel hinauszuschießen. Aber, ein weltanschaulich reaktionärer Ideologe ist er nicht. Die Kritik, er habe sich zu viel mit Vertretern aus der Wirtschaft getroffen, grenzt an Heuchelei. Er war für den Aufbau des digitalen Binnenmarktes zuständig und hat sich bei den Unternehmen umgehört, die davon betroffen sind. Auch der Anwurf, Oettinger sei an den Abgeordneten vorbei auf den neuen Posten gehievt worden, ist falsch. Beim "Meinungsaustausch" mit dem Parlament machte Oettinger jetzt eine gute Figur. Damit zeichnet sich ab: Die Kampagne gegen ihn wird nun zusammenbrechen und die EU-Kommission einen kompetenten neuen Haushaltskommissar bekommen. Das ist eine gute Nachricht. nachrichten.red@volksfreund.de