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Merkel dämpft die Gipfel-Erwartungen

Merkel dämpft die Gipfel-Erwartungen

Noch im Januar hatte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament die Hoffnung geäußert, dass der G8-Gipfel den "Grundstein" für ein neues Klimaabkommen legen könne. Gestern im Bundestag klang es anders: "Ich sage offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt."

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee hat Angela Merkel, die amtierende Präsidentin der Runde der mächtigsten Staatschefs der Welt, die Erwartungen an einen Durchbruch in der Klimapolitik deutlich gedämpft. Es liegt vor allem an George Bush. Der Noch-Präsident der USA ist bisher offenbar nicht bereit, auch nur eines der zentralen Umweltziele Merkels mitzutragen. Und das, obwohl Europa sich auf Initiative der Kanzlerin hin bereit erklärt hatte, mit weit reichenden Selbstverpflichtungen zur Vermeidung von Treibhausgasen voranzugehen. Nach Agenturberichten verlangen die Amerikaner die Streichung aller halbwegs verbindlichen Passagen aus der von der deutschen Seite vorbereiteten Abschlusserklärung. So soll der Klimawandel nach Washingtons Willen nur noch als langfristiges Thema bezeichnet werden, die Zielsetzung international abgestimmter Maßnahmen soll aus dem Papier verschwinden, und vor allem soll das Hauptziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, nicht mehr erwähnt werden. Die letzten Verhandlungen laufen derzeit und werden von deutscher Seite als "äußerst zäh" beschrieben. Dass das für die so engagiert gestartete Kanzlerin eine große Enttäuschung sein muss, spießte in der Bundestagsdebatte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn auf. "Zahlt sich das nette Auftreten gegenüber Bush eigentlich aus?", fragte er. "Hat sich Bush irgendwo bewegt?" Die Grünen wünschten der Kanzlerin Erfolg in Heiligendamm, aber sie würden ihr nicht durchgehen lassen, wenn sie ohne Ergebnis zurückkomme. Afrikanische Staatschefs kommen zum Gipfel

Kuhn kritisierte Merkels Regierungserklärung auch sonst als "Orgie der Unverbindlichkeiten". Tatsächlich lägen viele Probleme bei den Industriestaaten selbst. Sie seien es, die nicht auf ihre Agrarsubventionen verzichten wollten, weshalb die Welthandelsrunde nicht vorankomme. Und auch die Selbstverpflichtung für die Erhöhung der Entwicklungshilfe werde nicht eingehalten. Kuhn vermisste eine klare Aussage Merkels, wie es mit den Gipfeltreffen weitergehen solle und sprach von einem "Legitimationsproblem". Das ist für die Linksfraktion hingegen gelöst: Die in Heiligendamm erwartete Runde habe schlichtweg keine Legitimation, sagte ihr Vorsitzender Gregor Gysi. Das Forum spiele sich selbst als Weltregierung auf. Letztlich gehe es aber nur um die Durchsetzung der Interessen der Industriestaaten. Der Protest dagegen sei legitim, doch würden die Gegner des Treffens von den Sicherheitsbehörden kriminalisiert, beklagte Gysi. Merkel widersprach entschieden. Die G8-Treffen seien eine wertvolle Einrichtung, um die Globalisierung politisch zu gestalten, sagte sie. Es gehe nicht um die Durchsetzung der Interessen der großen Indus-triestaaten, sondern um ihre Verantwortung für die Welt. Deshalb habe man auch das Motto "Wachstum und Verantwortung" gewählt, deshalb seien auch Staatschefs der Schwellenländer und aus Afrika in Heiligendamm. Wer friedlich demonstriere, "der verdient unser Gehör", sagte die Kanzlerin. Wer aber zu Gewalt aufrufe, "der macht jeden Dialog unmöglich".