Merkel droht Erdogan mit Abzug der Bundeswehr

Merkel droht Erdogan mit Abzug der Bundeswehr

Beim Nato-Treffen hat die Bundeskanzlerin dem türkischen Regierungschef eine rote Linie aufgezeigt.

Brüssel (grab) Der polternde Donald Trump ist nicht die einzige Herausforderung für Angela Merkel bei ihrem Besuch in Brüssel. Wie alle anderen Regierungschefs der Bündnisstaaten ist auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in der Stadt. Ärger-Themen im deutsch-türkischen Verhältnis gibt es ja genug. Angefangen mit den Beschimpfungen der deutschen Regierung durch Erdogan, über die Nazi-Vergleiche bis hin zur willkürlichen Verhaftung von Journalisten mit deutsch-türkischem Hintergrund.
Aktuell am brisantesten ist aber das Besuchsverbot für die Abgeordneten des deutschen Bundestages, das die türkische Regierung für den Stützpunkt Incirlik ausgesprochen hat, wo deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Wie im Fall von Trump ging auch Merkel hier in die Offensive. Vor Beginn des Nato-Treffens droht sie Erdogan. In die Kameras sagt sie: "Es ist unabdingbar, dass unsere Soldaten in der Türkei von Abgeordneten des deutschen Bundestages besucht werden können." Dies sei eine Frage von Verfassungsrang. Mit ernster Miene mahnt Merkel den türkischen Regierungschef einzulenken. "Ansonsten müssen wir die Türkei verlassen", so die Kanzlerin weiter. Am Rande des Nato-Treffens fand ein halbstündiges Gespräch zwischen Merkel und Erdogan statt. Dabei hat sie Erdogan auch noch einmal persönlich aufgefordert, das Besuchsverbot aufzuheben. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete erstmals seit fast acht Monaten wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen dürfen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es aber weiterhin keine Besuchserlaubnis.
Auch die EU hatte Gesprächsbedarf mit Erdogan angemeldet. Beim letzten EU-Gipfel vor wenigen Wochen hatten die Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Erdogan am Rande des Nato-Gipfels zu treffen. Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer häufen sich die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Offiziell sollte es bei dem Treffen, an dem auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnahm, um die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gehen.
Sie liegen wegen des massiven Vorgehens Erdogans gegen türkische Regierungskritiker seit dem Putschversuch de facto auf Eis.

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