1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Merkel gegen Strafabgabe für Kinderlose

Merkel gegen Strafabgabe für Kinderlose

Überraschende Diskussion in der Union: Sollen Kinderlose künftig extra zur Kasse gebeten werden? Die Opposition reagiert empört, und auch in der Koalition regt sich Widerstand.

Berlin. Angesichts der geballten Kritik an der Forderung einiger Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Aufschlag für Kinderlose hat sich gestern Kanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. Sie erteilte dem Vorstoß eine Absage. "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte sie. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden."
Das Papier, von der "Jungen Gruppe" sowie der Arbeitsgemeinschaft für nachhaltige Entwicklung bereits Ende Januar beschlossen, ist nur eine Seite lang. Aber es birgt politischen Sprengstoff. Unter der Überschrift "Für eine solidarische Demografie-Rücklage" beklagen die Autoren, dass die umlagefinanzierte Sozialversicherung wegen der niedrigen Geburtenraten ins Wanken gerät: "Insbesondere in der Pflege- und Krankenversicherung profitieren Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen". Die Abgeordneten schlagen vor, dass alle Bürger ab dem vollendeten 25. Lebensjahr "eine Abgabe in Form eines prozentualen Anteils des Einkommens" entrichten. Wer zwei oder mehr Kinder hat, soll verschont bleiben. Bei einem Kind wäre der halbe Satz fällig.
In der Parteispitze war die Idee zunächst auf Wohlwollen gestoßen. Dann aber wuchs die Kritik. So erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU/ein Kind): "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern, statt Kinderlosigkeit zu bestrafen". Auch die FDP ging scharf auf Distanz. "Strafzahlungen für Kinderlose werden das Problem nicht lösen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Heinz Lanfermann (kinderlos), unserer Zeitung. Von der Opposition war der Vorschlag förmlich in der Luft zerrissen worden. "Die kinderlose Sekretärin würde dann Ministerin von der Leyen mit ihren sieben Kindern die Demografie-Reserve finanzieren", spottete SPD-Fraktionsvize Elke Ferner (kinderlos)