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Merkel punktet mit Mütterrente und Miete - Mehrheit ist zufrieden mit Arbeit der Bundeskanzlerin

Merkel punktet mit Mütterrente und Miete - Mehrheit ist zufrieden mit Arbeit der Bundeskanzlerin

Die Themen, mit denen die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen will, scheinen die Wähler anzusprechen. Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass sie mit Mütterrente, Mietpreisbremse und höherem Kindergeld punkten kann.

Auch wenn sie nur die derzeitige Stimmung wiedergeben würden, so könnte man aus den aktuellen Wahlumfragen doch Tendenzen für die Bundestagswahl am 22. September erkennen, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Soziale Sicherheit, stabile Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und Energiewende sind Themen, die seiner Ansicht nach entscheidend sind für die Wahl. Vor allem bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen können die Unionsparteien CDU und CSU punkten, wie der im Auftrag der Tagesthemen erhobene ARD-Deutschlandtrend Infratest dimap zeigt.

Bundestagswahl 2013

54 Prozent der Befragten sehen die stärkste Kompetenz der Union darin, die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen und 43 Prozent im Sichern von Arbeitsplätzen. Der SPD trauen das nur 20 bzw. 29 Prozent der Befragten zu.

Selbst beim Thema Energie liegt die Union mit 24 Prozent vor der SPD (19 Prozent), allerdings trauen noch immer mehr Wähler den Grünen zu, für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen. Bei den Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum kann die SPD klar punkten und liegt mit 38 bzw. 43 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

Verständlich daher, dass CDU-Chefin Angela Merkel mit diesen Themen in den Wahlkampf ziehen will - und das mit Erfolg. 61 Prozent der beim ARD-Deutschlandtrend Befragten halten eine Mietpreisbremse für sinnvoll. Ein Fünftel hält eine gesetzliche Begrenzung der Mieten zwar für richtig, glaubt aber nicht, dass sie finanzierbar sei. Ebenfalls eine Mehrheit spricht sich für eine Erhöhung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, aus - eine Forderung, die vor allem von der regionalen CDU in die Bundespartei hineingetragen worden ist. 56 Prozent halten die Mütterrente für sinnvoll und umsetzbar. Jeder Dritte bezweifelt die Finanzierbarkeit. Etwas skeptischer sehen die Bürger eine Erhöhung des Kindergelds, obwohl hier die meisten (43 Prozent) für eine Realisierung plädieren. Jeder Dritte (33 Prozent) hält das für sinnvoll, glaubt aber nicht, dass dies bezahlbar ist.

Merkel scheint fest im Sattel zu sitzen. Nicht nur, dass sie laut ARD-Deutschlandtrend mit 70 Prozent Zustimmung die beliebteste Politikerin ist, vor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück landet auf der Liste der 14 beliebtesten Politiker auf Platz elf - 57 Prozent würden sie als Kanzlerin wählen. Merkel gelte als Krisenmanagerin, erklärt Politikwissenschaftler Jun die Zustimmung.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der wegen seines Umgangs mit dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der Kritik steht, scheint dem Erfolg der Kanzlerin nicht zu schaden. 40 Prozent der Befragten beim ARD-Deutschlandtrend halten sein Verhalten für falsch, ebenso viele sind der Meinung, dass er dabei keine gute Figur gemacht hat. Eine klare Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) hält einen Rücktritt de Maizières für überzogen.

Meinung


Ein Trend, aber noch kein Ergebnis

Von Bernd Wientjes

Noch ist die Wahl nicht entschieden. Es sind noch mehr als drei Monate bis zum Urnengang. Umfragen können daher tatsächlich nur die derzeitige Stimmung wiedergeben. Den tatsächlichen Ausgang der Bundestagswahl können sie nicht prophezeien. Die meisten Wähler haben sich noch gar nicht entschieden. Sie werden wohl erst in der Wahlkabine wissen, wo sie ihre Kreuze auf dem Stimmzettel machen werden. Das hat sich deutlich bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gezeigt. Die FDP war in den Umfragen bereits für tot erklärt worden, ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel galt als sicher. Trotzdem schaffte sie mit über acht Prozent den Einzug in den Landtag. Daher ist es auch jetzt zu früh, die Liberalen für den Bundestag bereits abzuschreiben.

Die Umfragen zeigen einen Trend, geben Hinweise, mit welchen Themen gepunktet werden kann. Demnach scheint die CDU derzeit vieles richtig zu machen, die SPD eher aufs falsche Pferd, sprich Kanzlerkandidat, zu setzen. Falsch wäre es aber, wenn Politiker und Parteien aus Angst vor schlechten Umfragewerten nun panisch reagieren und in Aktionismus verfallen würden. Das würde spätestens am 22. September bestraft werden.

b.wientjes@volksfreund.de