Merkel weicht keinen Millimeter vom Kurs ab
Berlin · Sie führt in diesen Tagen lange Hintergrundgespräche mit Journalisten, sie absolviert zahlreiche Wahlkampfauftritte, und sie geht ins Fernsehen. Eine Stunde lang stand Angela Merkel am Sonntagabend einer ziemlich hartnäckig fragenden Anne Will Rede und Antwort.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Doch wie ist die Kanzlerin aktuell drauf?
Die Stimmung: Von Verunsicherung keine Spur, schon gar nicht von Rücktrittsgedanken. "Ich sehe nicht, was das hervorrufen könnte", sagt Merkel in der Sendung. Und auf Wills Frage zu Obergrenzen ("Warum krampfen Sie da so rum?") antwortet sie: "Ich krampfe nicht rum, sondern halte Obergrenzen für falsch". So erleben sie viele bei ihren internen wie öffentlichen Auftritten: Sicher, entspannt, entschlossen. Falls sie verärgert sein sollte, etwa über CSU-Chef Horst Seehofer oder Ungarns Viktor Orban, versteckt sie es gut. Nur Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bekommt einen Kinnhaken ab, weil er kürzlich Alarm schlug, dass Europa im Chaos versinke. Politiker, meint die Kanzlerin, sollten die Probleme nicht beschreiben, sondern hätten "die verdammte Pflicht und Schuldigkeit" sie zu lösen.
Die Argumentation: Merkel hat sich eine Theorie zurechtgelegt, um mit den scharfen Angriffen zurechtzukommen: Die Kritiker ihres Kurses, auch Horst Seehofer, fänden ihren Ansatz, den Flüchtlingsstrom an seinem Ursprung zu stoppen, ja eigentlich richtig. "Sie glauben nur nicht so richtig daran, dass er Erfolg hat". An dieser Stelle ruft Anne Will "guck" dazwischen. "Guck" antwortet Merkel sofort und entschuldigt sich dann lächelnd für diesen ungewohnten Ausfall ins Spontane. Aber man dürfe sich nicht permanent mit Zweifeln herumschlagen. Oder gar mit einem Alternativplan B. Sie jedenfalls sei von ihrer Linie "zutiefst überzeugt". Außerdem argumentiert die Kanzlerin, dass Obergrenzen die von ihr angestrebte Lösung - den Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze und in der Türkei zu stoppen - sogar regelrecht torpedieren würden. Denn wenn alle in Europa sich abschotteten, könne man mit Ankara nicht mehr verhandeln. "Diese Freiheit brauche ich und wenn ich es gut begründe, werden viele Menschen mir die auch geben".
Die Überzeugungskraft: Im Studio bekommt die Kanzlerin ein paar Mal Szenenbeifall. Die aktuellen Bilder von der mazedonisch-griechischen Grenze scheinen ihr zudem Recht zu geben, dass Zäune das Problem nur für ein paar Wochen aufhalten. "Ich will den Menschen kein X für ein U vormachen", sagt Merkel. Freilich, die hohen Umfragewerte für die AfD und die schlechten für die Union sprechen gegen sie. Aber, so Merkel, auch das Problem AfD wird sich erledigen, wenn ihr Kurs erfolgreich ist. Allzu viele Rücksichten auf die laufenden Landtagswahlkämpfe nimmt Merkel offenbar ohnehin nicht. Der EU-Türkei-Gipfel sei nicht wegen des Landtagswahltermins auf den kommenden Montag gelegt worden, sondern wegen der aktuellen Lage in der Ägäis. Wenn er kein richtiges Ergebnis bringe, werde man sich eben am 18. März, nach der Wahl, erneut sehen. Den Zeitdruck, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch am Wochenende aufbaute, als er sagte, es müsse bis zum 7. März erhebliche Erfolge geben, nimmt Merkel offenbar nicht an.
Das Motiv: Die Kanzlerin lässt sich nicht in ihre Seele blicken. Vertraute von ihr sagen, es sei ihre negative Erfahrung als DDR-Bürgerin, dass sie Abschottung so sehr ablehne und das offene Europa so schätze. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann findet eine Erklärung in Merkels Pastoren-Elternhaus. Hilfe und Nächstenliebe seien dort Alltag gewesen. Bei Anne Will macht die Kanzlerin zwei große Motive geltend: Erstens die Humanität. Man müsse Menschen helfen, die vor Krieg fliehen. Und zweitens Europa. Man müsse als Kontinent einen gemeinsamen Weg finden und dürfe ein Land wie Griechenland nicht allein lassen. Die Flüchtlingskrise sei Europas "Rendezvous mit der Globalisierung".
Der Weg: Laut Merkel ist ein Teil schon zurückgelegt. Das EU-Türkei-Abkommen steht seit November und verpflichtet Ankara dazu, die Flüchtlinge zurückzuhalten und bei sich besser zu versorgen. Europa zahlt dafür drei Milliarden Euro. Für die Verbesserung der Situation in den Lagern in den Nachbarstaaten Syriens hat Anfang Februar eine Geberkonferenz in London neun Milliarden Euro erbracht. Die Grenzsicherung in der Ägäis wird durch die EU-Agentur Frontex und einen Nato-Seeeinsatz verstärkt, in Griechenland werden sogenannte Hotspots zur Erstregistrierung eingerichtet.
Das alles läuft halbwegs: Woran es vor allem hakt, ist das Versprechen, nach voller Installation dieser "Rückhalte"-Systeme Kontingente von Flüchtlingen direkt nach Europa zu lassen, um die Türkei und Griechenland zu entlasten. Das verweigern derzeit die meisten EU-Staaten. Merkel appelliert aber an die Geduld der Deutschen. "Ich brauche Zeit".
