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Merkel zeigt May in Brüssel die kalte Schulter

Merkel zeigt May in Brüssel die kalte Schulter

Bundeskanzlerin: Zukunft der EU der 27 ist wichtiger als Austrittsverhandlungen

Für zwei Staats-und Regierungschefs ist dies der erste EU-Gipfel. Der junge irische Taoiseach Leo Varadkar, der 1978 und damit fünf Jahre nach Irlands EU-Beitritt geboren wurde, wurde freundlich begrüßt. Der andere Neue im Club, Emmanuel Macron, ist auch nicht viel älter. Weil er aber an der Spitze von Frankreich steht, gilt ihm große Aufmerksamkeit. Unmittelbar vor Beginn des Gipfels gibt er noch einmal ein Bekenntnis zu Europa ab. "Ich habe im französischen Wahlkampf die EU verteidigt." Er lässt sich nicht anmerken, ob ihn die Turbulenzen und Rücktritte in seiner eigenen noch sehr jungen Regierung erschüttert haben. In Brüssel werde es jetzt "konkret." Seine Vorstellung an die EU formuliert er so: Er wolle "ein Europa, das schützt". Die Bürger sollten sich beschützt fühlen vor dem Terror, vor militärischen Bedrohungen an den Außengrenzen und vor unfairen Geschäftspraktiken von fernen Wirtschaftsmächten. Macron kündigt an, sich in der Europapolitik eng mit Berlin abzustimmen: "Wir machen das Hand in Hand mit Deutschland."

Gegen Macron und Varadkar ist der Hausherr des Gipfels, EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein echter Routinier. Nach eigenen Angaben ist dies der 80. Gipfel für den Polen, den er entweder als Ratspräsident oder als Regierungschef erlebt. Tusk erlaubt sich einen Ausflug in die Welt der Utopien. Er hält es für möglich, dass den Briten die Lust am Brexit noch vergeht, und zitiert John Lennons Lied "Imagine": "You may say I am a dreamer, but I am not the only one." (Deutsch: Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer - ich bin aber nicht der einzige."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet der Premierministerin Theresa May da einen deutlich kühleren Empfang. Sie sagt, "die Zukunftsaufgaben der EU müssen Vorrang haben vor den Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt." Die Anfang der Woche begonnenen Verhandlungen seien zwar wichtig und sollten in einem "guten Geist" geführt werden. "Der klare Fokus muss aber auf der Zukunft der 27 Mitgliedsstaaten liegen. Hier müssen wir Resultate liefern." Merkel greift den Hinweis von Macron zum deutsch-französischen Motor auf: "Die Kreativität und Impulse, die von Frankreich und Deutschland ausgehen, werden Europa gut tun."

Theresa May ist längst ein Fremdkörper auf EU-Gipfeln. Umso mehr, wo sie nach ihrer verheerenden Wahlniederlage um Unterstützung im eigenen Lager bangen muss. Sie lobt den Auftakt der Brexit-Gespräche als "konstruktiv". Sie wolle den Kollegen skizzieren, wie sie sich die Rechte der EU-Bürger auf der Insel nach dem Austritt des Landes vorstellen würde. Wie zu hören ist, soll ihr Status quo gewahrt bleiben. May versteht dies offensichtlich als ein großzügiges Angebot, in Brüssel brechen darüber indes keine Jubelstürme aus. "Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagt ein EU-Diplomat.

Inhaltlich stand am ersten Tag des Gipfels die Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund. Der Lissaboner Vertrag sieht vor, dass auch einzelne Mitgliedstaten die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik vertiefen können. Sie müssen dabei nicht darauf warten, bis alle 28 Mitgliedsländer an einem Strang ziehen. Bis auf Dänemark und Großbritannien sind nun alle Hauptstädte hier einen Schritt weiter gekommen. Sie haben eine umfassende und ehrgeizige "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) in der Verteidigungspolitik beschließen. Für Merkel ist das ein "echter Mehrwert". Innerhalb von drei Monaten wollen die Mitgliedstaaten jetzt Kriterien für ihre Zusammenarbeit und bindende Verpflichtungen aufstellen. Es soll konkret werden: So sollen die wichtigsten militärischen Missionen identifiziert werden. Dafür soll es einen präzisen Zeitplan geben. Auch ein gemeinsamer Verteidigungsfonds der EU soll beschlossen werden.

Nach dem Abendessen musste sich May verabschieden. Dann diskutierten die 27 der künftigen EU die Kriterien, die für die Neuansiedlung der derzeit in London beheimateten EU-Agenturen für Medikamente und Banken gelten sollen. Verbredet wurde, dass es im Herbst dann eine Abstimmung über die Vergabe gibt. Jeder Mitgliedsstaat hat dabei mehrere Stimmen.