1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Merkels Atomausstieg als grüner Mega-Hit

Merkels Atomausstieg als grüner Mega-Hit

Die Grünen billigen den Atomausstieg binnen elf Jahren - und demonstrieren damit zugleich Konsens- und Kompromissbereitschaft. Mit dem Beschluss auf dem Sonderparteitag in Berlin hat die Partei den eigenen Regierungsanspruch untermauert.

Berlin. Christian Ströbele hat verloren. Doch der Altlinke und ewige Schreck grüner Obrigkeit ist trotzdem guter Dinge: "Wenn man bedenkt, dass die gesamte Prominenz für Merkels Atomnovelle getrommelt hat, dann sind 42 Prozent Gegenstimmen doch ein sehr gutes Ergebnis". Wie Ströbele auf diese Zahl kommt, bleibt sein Geheimnis. Die Mehrheit war am Ende so erdrückend, dass sich die Unterlegenen mit einer Forderung nach schriftlicher Auszählung nur lächerlich gemacht hätten. Aber dem Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Kreuzberg reicht es offenbar schon, der Parteitagregie das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die fast sechstündige Debatte in der Berliner Messehalle am Funkturm kam einem Wechselbad der Gefühle gleich. Mal brachten die Befürworter das grüne Parteivolk in Verzückung. Mal sorgten die Nein-Sager für stürmischen Applaus. Parteichefin Claudia Roth, die den Delegierten wie gewohnt mit viel Herzblut ins Gewissen sprach, suchte das Treffen als Tag der Freude zu interpretieren: Nach "jahrzehntelangem Kampf" verabschiede sich Deutschland von der Atomkraft. Das sei doch ein Sieg "und eine desaströse Niederlage der Atomparteien". Da müsse man "zupacken".
Tatsächlich braucht Schwarz-Gelb die Grünen nicht, um den Merkelschen Atomausstieg am kommenden Donnerstag im Bundestag zu beschließen. Trotzdem ist das grüne Votum von Bedeutung. Nicht nur, weil der Kampf gegen die Atomkraft zur Grundausstattung der Partei gehört. Gerade auf dem Feld der Energiewende haben sich die Grünen mittlerweile soviel Kompetenz erarbeitet, dass sie auch von immer mehr Wählern ernst genommen werden. Diese Errungenschaft, so klang es bei vielen Rednern an, dürfe nicht leichtfertig verspielt werden. "Wie glaubwürdig wären wir denn, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?", rief Fraktionschef Jürgen Trittin in den Saal. Neben der (von Merkel erfüllten) Forderung nach einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung war damit auch gemeint, dass sich die Grünen nach der Katastrophe von Fukushima auf 2017 als technisch machbares Ausstiegsdatum verständigt hatten. Nach der schwarz-gelben Atomnovelle soll der letzte Meiler erst fünf Jahre später vom Netz gehen. Ein heikler Punkt. Doch Trittin argumentierte mit dem gesunden Menschenverstand: Wenn nach der ursprünglichen Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb erst im Jahr 2040 das letzte Kraftwerk vom Netz gegangen wäre statt wie jetzt 2022, "da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen". Nur darum gehe es. Der Saal tobte vor Begeisterung.
Überhaupt hatten die Partei-Pragmatiker die besseren Argumente - und letztlich auch die besseren Redner. So war es ein geschickter Schachzug, auch dem Chef der von Merkel eingesetzten Ethikkommission, Klaus Töpfer, eine Bühne zu geben. Der CDU-Mann warb eindrucksvoll für einen parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg und versetzte seinem eigenen politischen Lager einen Fußtritt, als er bekundete, "gern" auch auf einem Sonderparteitag "jeder anderen Partei" über die Atomfrage zu sprechen (Union und FDP haben nichts dergleichen geplant). Das kam bei den Delegierten genauso prächtig an, wie der Auftritt des neuen Parteistars, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch er intonierte die schwarz-gelbe Atomwende als grünen Mega-Hit ("Wir sind das Maß der Dinge in der Energiepolitik"), verzichtete aber darauf, den Ausstieg erneut als Einstieg in schwarz-grüne Regierungsbündnisse zu deuten. Das hatte bei den Parteilinken für Verdruss gesorgt.