Merkels erster Minister

Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik ist die Kanzlerin inzwischen gewohnt. Dass die bayerische Schwesterpartei diese jetzt auch über einen ihrer Bundesminister am Berliner Kabinettstisch äußert, ist neu.

Berlin. Der Mann war CSU-Generalsekretär, jetzt ist er Verkehrsminister. Die Flüchtlingskrise hat Alexander Dobrindt bisher genutzt, um möglichst unauffällig an seinen mehr oder minder erfolgreichen Verkehrsprojekten zu werkeln. Wenig Öffentlichkeit ist da besser, als eine schlechte. Kurzzeitig steckte er nur beim VW-Skandal pflichtbewusst den Kopf aus der Luke. Doch jetzt ist Dobrindt zurück im Ring, und das mit einem ordentlichen Schwinger.
Er ist zwar nicht der erste Bundesminister, der auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht - Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel, zwischenzeitlich auch Thomas de Maizière waren schneller. Doch Dobrindt kann für sich in Anspruch nehmen, der erste am Kabinettstisch zu sein, der sozusagen ohne Umschweife mit Merkels freundlichem Gesicht hadert. Das gab er jetzt in einem Interview zu Protokoll.
Es reiche halt nicht mehr aus, so der 45-Jährige, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen." Außerdem sei der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, umgekehrt auch richtig. Das ist CSU pur. Dobrindts Mentor, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, wird es gerne gehört haben.
Trotzdem reicht die CSU-Programmatik nicht als Erklärung aus, warum Dobrindt so klar auf Konfrontation mit seiner direkten Chefin Angela Merkel geht. Allein in diesem Jahr kann er Investitionsmittel in Höhe von 13,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Sanierung kaputter Straßen und maroder Brücken. Außerdem liegt in Brüssel noch die total verkorkste Pkw-Maut - für die Dobrindt den Kopf hinhalten muss. Er hat also genug zu tun, genug Ärger. Warum handelt er sich womöglich noch neuen mit der Kanzlerin ein?
Manch einer in Berlin glaubt, dass Dobrindt zwischendurch markige Worte loslässt, weil er auch nach Bayern schielt; weil er dabei sein will, wenn es darum geht, die Nachfolge von Horst Seehofer zu regeln. Doch das ist eher unwahrscheinlich. Alles läuft auf Markus Söder zu. Wahrscheinlicher ist, dass der Oberbayer etwas anders im Blick hat: Mehr Macht und mehr Einfluss in Berlin, irgendwann als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Ein unabhängigeres Amt gibt es nicht bei den Christsozialen. Auch keins, mit dem man als Bayer in der Hauptstadt mehr Einfluss auf Koalitionspolitik nehmen kann. Da lohnt es sich für später, ab und zu mal einen Pflock einzurammen. Gerade gegen die Kanzlerin. has