Merkels wichtige Etappe

Eigentlich kann die Vorsitzende Angela Merkel relativ gelassen nach Leipzig fahren. Auf dem "Arbeitsparteitag” der CDU werden zwar wichtige sozialpolitische Richtungsentscheidungen für die Union getroffen.

Aber der Streit darum ist schon jetzt keiner von sozialdemokratischem Ausmaß, soll heißen, er ist keiner, der die Partei wirklich bis ins Mark erschüttert. Anders als in der SPD hat die Sozialpolitik in der Union noch nie richtig für inneren und fundamentalen Aufruhr gesorgt, sieht man von der Person eines Norbert Blüm mal ab. Und warum sollte das heute anders sein - in einer Zeit, wo doch die Notwendigkeit von harten Reformen klarer denn je ist. Nein, ein paar undramatische Seitenhiebe gegen die Pläne von Herzog & Co wird es geben, aber am Ende liegt über dem Parteitag der große Mantel des freudigen Konsens'. Einzig und allein die unsägliche Hohmann-Affäre könnte an diesem Lack noch etwas kratzen. Wir sind die bessere Reformpartei, mit den besseren und durchgreifenderen Konzepten, so wird die CDU-Spitze am Ende tönen. Geflissentlich wird sie dabei übersehen, dass die Union nun mal die Gnade der Opposition hat. Was in Leipzig beschlossen wird und was den Stempel "radikal” bekommt, wandert danach (wie vieles schon zuvor) ganz schnell in die Schublade. Wird die dann irgendwann wieder aufgemacht, ist die politische Realität längst eine andere- vor der Regierungsverantwortung ist halt nicht in der Regierungsverantwortung, die Genossen können davon ein Lied singen. Und im Vermittlungsausschuss muss die Union ja sowieso schon erste Zugeständnisse machen, wenn sie wirklich reformieren und nicht nur blockieren will. Das weiß Angela Merkel nur zu gut. Sie nutzt aber noch geschickt die Gunst der Stunde, an ihrem Ruf der Radikal-Reformerin kräftig zu zimmern und sich vom eher blassen und durch die internen Scharmützel genervten SPD-Kanzler abzusetzen. In der Hoffnung, damit gleichzeitig ihre Position im Unions-Wettlauf zur Kanzlerkandidatur weiter zu verbessern. Klar ist: Merkel hat es in Leipzig tatsächlich in der Hand, eigene, wegweisende Pflöcke einzuschlagen, ruhig ohne Rücksicht auf die CSU. Der Zoff mit der Schwesterpartei über die Sozialreformen ist eigentlich kein großer inhaltlicher, sondern eher einer um Abgrenzung und Identität. Gelingt es der Ostdeutschen, ihrer Partei das Gefühl zu geben, dass sie programmatisch besser aufgestellt ist als die Konkurrenz, dass mit Merkel als Vorsitzender ein klarerer Kurs machbar ist, künftig also deutlicher werden wird, wofür die Union eigentlich steht, werden die schwarzen Delegierten von ihrer CDU und ihrer Chefin beglückt nach Hause fahren. Anders als kürzlich die SPD-Genossen von ihrem Parteitag in Bochum. Leipzig ist also für die CDU-Vorsitzende eine überaus wichtige Etappe, weil sie bei der Basis Inhalte mit ihrer Person verknüpfen muss. Schafft sie das, ist sie dem Ziel der Kandidatur 2006 ohne Zweifel ein großes Stück näher gekommen. nachrichten.red@volksfreund.de