Miese Umfragen, blendende Laune

Miese Umfragen, blendende Laune

Berlin. Die Stimmung ist deutlich besser als die Lage: Trotz der miesen Umfragewerte für die große Koalition präsentierten sich Union und SPD in getrennten Fraktionsklausuren gestern demonstrativ zuversichtlich.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm den Kritikern am Erscheinungsbild der CDU und der großen Koalition gleich zu Beginn der Sitzung den Wind aus den Segeln: Er sei "stolz" auf die Unionsfraktion, dass sie sich am Sommertheater nicht beteiligt habe. Basta - auch wenn die Realität eine andere war. Es gebe keinen Grund für "depressive Anwandlungen", ergänzte Kauder später. Bei Nudeln am ersten und Kartoffelsuppe am zweiten Beratungstag reifte bei den Unionisten die Erkenntnis: Irgendwann wird auch der Bürger verstehen: "Die objektive Faktenlage ist besser als die allgemeine Grundstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Und lieber streite ich mich über die Verwendung von Überschüssen, als um das Stopfen von Haushaltslöchern." Höheres Wachstum, mehr Investitionen, sinkende Arbeitslosigkeit, die Koalition "ist erst neun Monate im Amt", lobte Kanzlerin Angela Merkel die Erfolge des Bündnisses. Dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kürzlich auch die "Leistungsträger" als Zielgruppe für seine Partei entdeckt habe, bewertete Kauder so: "Ich sehe den Koalitionspartner in entscheidenden Punkten auf uns zugehen." Ganz so ist es nicht. In den kommenden Wochen dürften der Koalition Turbulenzen ins Haus stehen, zumal sich auch die SPD betont selbstbewusst gab: "Wir kommen gestärkt aus der Sommerpause", befand Fraktionschef Peter Struck bei der Klausur der SPD-Abgeordneten. Kanzlerin lobt Erfolge des Bündnisses

Und Parteigeneralsekretär Hubertus Heil assistierte: "Wir haben an Stabilität gewonnen." Dahinter steckte die Erleichterung, dass das politische Sommertheater fast ausschließlich zu Lasten der Union gegangen war. Lediglich der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), wegen der Altersvorsorge am Urlaub zu sparen, sorgte für hausgemachte Irritationen. Struck bewertete die Einlassung vor den Abgeordneten als wenig hilfreich. Damit hatte sich die Kritik in eigener Sache aber auch erledigt. Im Mittelpunkt der Klausur standen wie bei der Union die Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform. Zweifel gab es vor allem am Sinn des Gesundheitsfonds, durch den die Krankenkassen künftig zu ihrem Geld kommen sollen. In der Diskussion hinter verschlossenen Türen wurden auch Bedenken laut, dass die technische Umsetzung des neuen Beitragseinzugs in einem ähnlichen Desaster enden könnte wie Hartz IV. Auch Kauder nannte diese Punkte noch "strittig". Struck und die Gesundheitsexpertin Elke Ferner warnten derweil die Union vor einer Abkehr von den vereinbarten Reform-Eckpunkten. Das Gleiche argwöhnte in umgekehrter Richtung freilich auch die Union. Gesetzentwurf bis Anfang Oktober

Der Gesetzentwurf für die Reform soll Anfang Oktober vorliegen. Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform wird für Februar 2007 erwartet. Auch hier sind Konflikte programmiert. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß suchte die Fraktionslinken mit dem Hinweis zu beruhigen, dass die Reform "mittelfristig" mehr Geld in die Kassen bringen soll. Die Kritiker befürchten eine dauerhafte Netto-Entlastung der Unternehmen, was sozialpolitisch fragwürdig sei. Denn parallel dazu müssten die Bürger eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer verkraften. Für die Union wiederum ist eine spürbare Entlastung der Betriebe unerlässlich. Lediglich bei der geplanten Beteiligung der Bundeswehr an einer Nahost-Friedensmission gab es in beiden Fraktionen Entwarnung. Mit der politischen Linie, die Seegrenzen zum Libanon zu sichern und humanitäre Hilfe zu leisten, konnten sich die allermeisten Abgeordneten anfreunden. "Da ist die Luft raus", hieß es in der SPD-Fraktionsspitze. Schon in der nächsten Woche soll der Bundestag über den Militäreinsatz entscheiden.

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