Berlin. Die Union dringt auf grundlegende Änderungen an der geplanten Mietpreisbremse. Dem zuständigen Justizminister Maas wirft sie vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten zu haben. Die SPD sieht hingegen keinen Nachbesserungsbedarf. Die Einführung der Mietpreisbremse ist durch die Auseinandersetzung nun zeitlich in weite Ferne gerückt.
Aus Sicht der Union ist von Beginn an einiges schiefgelaufen. Maas habe den Entwurf unbedingt in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit vorlegen wollen und deshalb keinerlei Rücksicht auf die Vorstellungen des Koalitionspartners genommen, wird kritisiert.
Nach den Plänen des Ministers dürfen Vermieter bei Neuvermietungen künftig höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Inzwischen hat die Union aber per Eckpunktepapier umfangreiche Änderungswünsche angemeldet. Und Anfang der Woche trudelte im Maas-Ressort ein Schreiben mit verschiedenen Prüfbitten ein, darunter die Forderung nach einer Klärung der "verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Mietpreisbremse". Für die Genossen sind das immer neue Hürden, die da aufgebaut werden. SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese sagt, der Gesetzentwurf sei ausgewogen und wahre die Interessen von Mietern und Vermietern. "Auch die Kanzlerin ist wie wir dafür, dass die Mietpreisbremse kommt. Ich sehe keinen Nachbesserungsbedarf."Nachbesserungswünsche

Ganz anders Angela Merkels Parteifreunde. Der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak (CDU), hält dagegen: "Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der nicht dem Koalitionsvertrag entspricht. Hier muss nachgebessert werden." Die Union will deshalb jetzt noch an zentralen Stellschrauben drehen. So soll die neue Regelung "nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten gelten". Das Gesetz müsse daher "objektive und nachprüfbare Kriterien" für einen angespannten Markt vorlegen. Zudem will die Union die Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre befristen. Im Entwurf des Justizministers ist lediglich davon die Rede, dass die Länder die ausgewiesenen Mietpreisbremsen-Gebiete nach fünf Jahren zu überprüfen haben. Zugleich will die Union die Einführung von Mietpreisbremsen mit Maßnahmen der Länder gegen Wohnungsnot koppeln. "Keine Mietpreisbremse ohne Maßnahmenkatalog", sagt Luczak. Auch erwartet die Union, dass Maas noch klare Regelungen zur Berechnung von ortsüblichen Vergleichsmieten in den Gesetzentwurf einfügt. Und: Grundsätzlich soll zwar weiter gelten, dass wer den Makler bestellt, ihn auch bezahlt. "Der Referentenentwurf führt aber im Kern dazu, dass immer der Vermieter die Provision zahlt." Wenn die Initiative klar vom Mieter ausgehe, findet Luczak, soll der die Rechnung begleichen.
Eigentlich sollte das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten. Frühestens im Sommer kommenden Jahres ist nun mit der Mietpreisbremse zu rechnen. Vorausgesetzt, Union und SPD kommen sich wieder näher. Das nächste Treffen der zerstrittenen Koalitionsarbeitsgruppe findet Anfang Juni statt.