Milchmädchenrechnung
Morgen tritt die fünfte Erhöhung der Tabaksteuer seit Anfang 2002 in Kraft. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen waren ursprünglich für das Gesundheitswesen und den Anti-Terror-Kampf gedacht. Doch von diesem Ziel ist Finanzminister Hans Eichel weit entfernt: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren sind die deutschen Tabaksteuereinnahmen im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Grund für den Rückgang ist allerdings weniger die gesunkene Zahl der Raucher. Die sind - statt aufzuhören - mehrheitlich von teurer Fertigware auf losen Tabak und Zigaretten-Sticks umgestiegen. Denn diese Produkte werden nicht so hoch besteuert und sind deshalb nicht so stark von den Steuer-Erhöhungen betroffen. Oder: Raucher kaufen die Zigaretten in Nachbarstaaten wie Luxemburg, Tschechien oder Polen günstiger ein. Diese Reaktionen auf die Steuererhöhung sind also weniger ein Erfolg der Bemühungen der Gesundheitspolitik, als vielmehr eine logische Folge der gewachsenen deutschen Sparsamkeit. Wo sollen die Verbraucher auch - sofern ihnen die Lust am Rauchen noch nicht vergangen ist - neben den steigenden Öl- und Benzinpreisen und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit zusätzlich Geld für teurere Zigaretten hernehmen? Folglich hat die Erhöhung der Tabaksteuer am Ende nichts als sinkende Einnahmen für Hans Eichel und mehr Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gebracht. p.willems@volksfreund.de
