"Militärische Tabus brechen" - Debatte über Waffenlieferungen in den Irak

"Militärische Tabus brechen" - Debatte über Waffenlieferungen in den Irak

Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Kurden zur Bekämpfung der IS-Terroristen ist in Berlin eine Debatte über stärkere Mitspracherechte des Bundestages entbrannt.

Berlin. Auf Betreiben der Grünen wird es voraussichtlich schon in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung im Parlament kommen, bei der die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgibt. Auch in der SPD und der CSU wurde der Ruf nach einem stärkeren parlamentarischen Einfluss lauter.
"Es steht außer Zweifel, dass es klug ist, den Bundestag in einer so schwierigen Frage so weit wie möglich in die Entscheidung einzubeziehen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Zeitung. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, verlangte gar, dass der Bundestag den Waffenexport in den Nordirak genehmigen müsse. Doch auch wenn die Regierung nun von einem jahrzehntelang gepflegten Grundsatz deutscher Außenpolitik ("keine Waffen in Krisengebiete") abrücken will - nach geltendem Recht ist das Parlament dabei nicht gefragt.
Das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass eine "Zustimmung" des Bundestages erst bei einem "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Ausland erforderlich wird. In diesem Fall muss die Regierung das Einverständnis beim Bundestag beantragen und dabei auch über Details wie etwa die Anzahl der Bundeswehrsoldaten und deren Einsatzdauer informieren. Reine Waffenlieferungen sind nicht erfasst.
Ein Mandat des Bundestages wäre allerdings auch dann notwendig, wenn deutsche Ausbilder in die Krisenregion reisen würden, um die Kurden im Gebrauch der gelieferten Waffen zu unterrichten. Sollte die Bundesregierung wie erwartet in der kommenden Woche grünes Licht etwa für die von den Kurden gewünschten Panzerabwehrraketen geben, wäre das rein rechtlich betrachtet auch kein Waffenexport, wie er im Kriegswaffenkontrollgesetz geregelt ist. Vielmehr handelt es sich um eine staatliche Ausrüstungshilfe, die von den Exportbeschränkungen ausgenommen ist. Ohnehin erübrigt sich hier die ansonsten notwendige Ausfuhrgenehmigung für einen deutschen Rüstungshersteller, denn die infrage kommenden Waffen sollen komplett aus alten Beständen der Bundeswehr geliefert werden.
Angesichts dieser Gefechtslage widersprach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern auch der Darstellung ihres Parteifreundes Trittin, dass der Bundestag in dieser Sache das letzte Wort haben müsse. Allerdings sei eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "Mindeste", was man erwarte. Die entsprechende Forderung findet sich auch in einem Brief der Grünen an Merkel wieder. Demnach soll die Regierungschefin schon in der kommenden Woche im Bundestag Stellung nehmen. Dafür ist man offenbar auch in den Koalitionsfraktionen aufgeschlossen. Die Linke will sich bei dieser möglichen Gelegenheit für eine generelle Verschärfung der Rüstungsexportbestimmungen starkmachen. Regulär würde der Parlamentsbetrieb erst wieder in der zweiten Septemberwoche beginnen.
Auch die CSU schlug gestern forsche Töne an. Über die neue Lage müsse "das Parlament informiert werden - und zwar das gesamte Parlament", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ohne seine Partei werde es "keine Entscheidung" in Sachen Rüstungslieferungen geben. Offensichtlich fühlen sich die Christsozialen bei der getroffenen Verabredung ungenügend berücksichtigt. Am Mittwoch hatte sich lediglich eine kleine Runde aus CDU- und SPD-Ministern sowie der Kanzlerin über den neuen Kurs in Sachen Irak verständigt. Zuvor hatte sich CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller kritisch zu Waffenexporten geäußert.
Doch auch bei den Sozialdemokraten scheint es zu gären. Obgleich Außenminister Frank-Walter Steinmeier die SPD-Bundestagsabgeordneten in einem persönlichen Brief von der Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung für die Kurden zu überzeugen versuchte, erwartet Parteivize Stegner dazu noch eine breite Debatte. "Wir sind eine Friedenspartei, deshalb wird so etwas bei uns immer leidenschaftlich diskutiert." Gerade erst habe sich Parteichef Sigmar Gabriel klar positioniert, weniger deutsche Waffen zu exportieren. Auf der anderen Seite erkläre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), man müsse militärische Tabus brechen. "Das kann nicht unsere Politik sein", meinte Stegner. Er selbst ist ein erklärter Gegner von Waffenlieferungen an die Kurden. Seltsame Gesetze

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