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Milliarden aus der "problemfreien Zone"

Milliarden aus der "problemfreien Zone"

Horst Seehofer konnte sich ein deftiges Grinsen nicht verkneifen. "Der Saal war eine problemfreie Zone", meinte der Verbraucherschutzminister vielsagend. Volker Kauder, Vorsitzender, bemerkte sogar "eine ausgezeichnete Stimmung", und Kanzlerin Angela Merkel lobte schließlich die Tagung des rund 50-köpfigen Unions-Fraktionsvorstands in München als "sehr erfolgreich" nach einem 90minütigen Gastauftritt. Nur: Die Kanzlerin kam, sah, und versprach nichts.

München. Trübsalblasen muss die Union dank des Zustands der SPD derzeit nicht, zumindest nicht der Teil, der CDU ist. Die Berliner Spitzenleute aus dem Bundestag waren extra in die bayerische Hauptstadt gereist, um der CSU Rückenwind zu geben. Bekanntermaßen muss die Schwesterpartei bei den Landtagswahlen in zwei Wochen um die absolute Mehrheit fürchten. Über die Weigerung Merkels - wie von der CSU gefordert -, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, wurde bei der Tagung im Wohlfühl-Nobelhotel schon gar nicht mehr gesprochen. Stattdessen präsentierten die Unionisten neue, ziemlich verwegene Pläne im Endspurt des bayerischen Wahlkampfs: Zehn Milliarden Euro Entlastung schon ab 2009, 40 Milliarden Euro - pro Jahr fünf - sollen zudem angesichts hoher Energiepreise an die Bürger zurückfließen, indem man die Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. "Renditeerwartungen" der Energiekonzerne nannte Kauder die Mittel, die man abschöpfen will.

Ein Vorschlag, der nicht nur als Wohltat gedacht ist, sondern auch als kalkulierter Krach mit der SPD. Die will zu weiten Teilen am Atomausstieg nicht rütteln. Das Wahljahr 2009 kommt aber näher. Und die Union hat begriffen, dass das Thema Energiepreise ein zentrales im Wahlkampf werden wird, neben "mehr Netto", so der CDU-Mittelstandschef Michael Fuchs. Insofern versuchte man geschickt, zwei Fliegen politisch mit einer Klappe zu schlagen: Das Festhalten an der Atomkraft senkt Energiepreise, und das will jeder, lautete die Botschaft. Merkel war zufrieden, dass man mal "anhand von Zahlen" dies klarmache. 40 Milliarden Euro für den Bürger - klingt ja auch zweifellos gut.

Also ein kräftiger Aufschlag der Unionsfraktion ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl? Mit einem schicken Entlastungspaket und einem vielversprechenden Energiekonzept? Hätte durchaus sein können, wenn da nicht die lästigen Details gewesen wären. "Über Details brauchen wir noch nicht zu reden", wehrte Kauder mit Blick auf die Energiekostenfrage ab. Gemeint war, wie zum Beispiel das Geld zurückfließen soll und was überhaupt die Konzerne zu dem Vorhaben sagen. Alles noch offen.

Für das milliardenschwere Entlastungspaket galt überdies dasselbe: Schon Beschlossenes wurde einfach nur zusammengefasst (Kindergeld- und Kinderfreibetrag-Erhöhung), neu ist, dass die Unionsfraktion die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich weiter auf 2,8 Prozent senken will. Die offene Detailfrage hier: Ist das überhaupt finanzierbar? Das würde vier Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, riet der Union gestern bei seinem Besuch davon ab. Er fürchtet offenbar um seine Liquiditätsreserven. Auch die SPD ist dagegen, sie will BA-Überschüsse lieber in Arbeitsmarktprojekte stecken. Und Angela Merkel? Sie legte sich nicht fest, nannte das Vorhaben ihrer Fraktion aber "ambitioniert". Tatkräftige Unterstützung klingt anders.