Milliarden für den Flaschenhals

Berlin. Mehr und bessere Straßen: Das wollen - bis auf die Grünen - praktisch alle Parteien. Doch wie soll das finanziert werden? Die CDU setzt auf die Maut - jedenfalls für einzelne Strecken.

Die CDU hat abermals Gas gegeben bei der Konkretisierung ihrer Pläne im Falle einer Regierungsübernahme, und am Dienstag ihr Projekt "Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur" vorgestellt. Tenor: Deutschland braucht mehr Straßen, mehr Schienen, mehr Startbahnen auf Flughäfen, mehr Breitband-Anschlüsse, insgesamt mehr Investitionen. Die Finanzierungsfragen werden in dem 29-seitigen Papier zurückhaltend behandelt. Für privat vorfinanzierte Straßen- und Tunnelprojekte ist eine PKW-Maut vorgesehen. Chef-Autor des Konzepts ist der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005, Peter Harry Carstensen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zwar bislang nicht als Verkehrsexperte aufgefallen, sondern eher als Fachmann für Agrar- und Verbraucherfragen. Doch tat dies dem Anliegen der CDU, "den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen", keinen Abbruch. Zudem unterstützte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Parteifreund bei der Vorstellung des Papiers im Konrad-Adenauer-Haus.Zustand der Straßen: Mangelhaft bis schlecht

Schon die Bestandsaufnahme der christdemokratischen Verkehrsexperten vermittelt ohne Umwege den Eindruck, dass in Sachen Infrastruktur dringender Handlungsbedarf besteht. Deutschland stehe im Begriff, seinen Standortvorteil zu verspielen, sagte Carstensen. Der Zustand der Straßen sei "zum Teil" schlecht, Gewerbe- und Industriegebiete seien "häufig" mangelhaft erschlossen, der Neubau von Straßen und Schienen lasse zu wünschen übrig, und überhaupt habe Rot-Grün Deutschland in eine "verkehrspolitische Sackgasse" gefahren. Allein bis 2008 fehlten dem Bund 3,9 Milliarden Euro für die Straßen, 3,5 Milliarden für die Schienen und 386 Millionen für die Wasserwege. Außerdem sagten die Prognosen eine Zunahme des Personenverkehrs bis 2015 um 20 Prozent, des Güterverkehrs gar um 64 Prozent voraus. Schließlich sei Deutschland als zentrales Transitland Europas ein "Flaschenhals". Die Forderungen der CDU, die in den Leitantrag beim Bundesparteitag im Dezember einfließen sollen, ergeben sich so praktisch von selbst: Mehr-Ausgaben für Straßen- und Schienenprojekte von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Zügige Umsetzung baureifer Maßnahmen. Ausbau der Telematik (elektronisches Verkehrsmanagement). Bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Förderung des Tourismus. Stärkung moderner Kommunikationssysteme (etwa UMTS). Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, sagte Meyer. Zur Finanzierung der Vorhaben hatten die beiden CDU-Politiker weniger konkrete Vorstellungen. Zugunsten des Verkehrsetats müsse im Haushalt "umgeschichtet" werden, allerdings könne man Näheres erst sagen, wenn man die Zahlen genauer kenne, sagte Meyer. Auf Nachfrage gab Carstensen zu, dass er bei neuen Straßenbauprojekten an eine Pkw-Maut denke. Auch der notwendige Ausbau der Autobahnen auf sechs Spuren und in Ballungsgebieten auf acht Spuren könnte mit Hilfe "alternativer Finanzierungskonzepte" bewältigt werden. Generalsekretär Laurenz Meyer betonte jedoch, eine allgemeine PKW-Maut sei nicht geplant.

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