Mindestlohn bleibt Zankapfel

Der neue Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche stößt sowohl beim Arbeitnehmer- als auch beim Wirtschaftsflügel der Union auf strikte Ablehnung. Damit ist eine Einigung in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode wohl endgültig gescheitert.

Berlin. (vet) "Wir wollen eine Lösung, die die Tarifautonomie wahrt. Dem wird der Vorschlag nicht gerecht", sagte der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, unserer Zeitung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer, kritisierte: "Die Kernfrage ist, ob die Tarifverträge bestehen bleiben. Hier versucht Scholz uns auszutricksen."

Der Minister-Vorschlag sieht vor, aus allen bestehenden Tarifverträgen in der Zeitarbeit den Durchschnitt für eine Lohnuntergrenze zu ermitteln. Dabei ist auch entscheidend, wie viele der aktuell noch etwa 650 000 Zeitarbeiter durch die jeweiligen Verträge erfasst werden. Scholz betonte, dass er bereits fünf Vorschläge unterbreitet habe, die von der Union abgelehnt worden seien. "Dies ist mein sechster Vorschlag, und es ist definitiv mein letzter". Nach seiner Rechnung würde der Mindestlohn im Westen dann bei "etwas über 7,30 Euro" liegen. Im Osten wären es rund 6,30 Euro. Er könne diese Rechnung nicht nachvollziehen, meinte Brauksiepe. Tarifautonomie könne man nicht mitteln. "Wenn Scholz sagt, das ist definitiv sein letzter Vorschlag, dann kann ich nicht glauben, dass wir noch zu einem Ergebnis kommen", betonte Brauksiepe.

Meyer erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit schon ein großes Zugeständnis an die SPD gewesen sei. Schließlich blieben damit Haustarifverträge in der Branche unberücksichtigt. Im Koalitionsvertrag war nur die Einbeziehung der Gebäudereiniger in die Mindestlohnbestimmungen vorgesehen. Auf Druck der SPD wurden aber schon tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen in sieben Wirtschaftszweigen für allgemeinverbindlich erklärt. Darunter fallen neben den Gebäudereinigern die Briefträger, die Pflegedienste, das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, Großwäschereien sowie ein kleiner Sektor im Bergbau. Insgesamt fallen darunter knapp 1,9 Millionen Arbeitnehmer. Bei der Zeitarbeit hatten sich SPD und Union Mitte Januar auf die Einführung einer Lohnuntergrenze verständigt, "die die Tarifautonomie wahrt". Die Hoffnung auf eine Lösung mochte man im Bundesarbeitsministerium gestern trotzdem nicht begraben. Die Verhandlungen könnten "noch nicht als gescheitert" gelten, meinte ein Sprecher. CDU-Wirtschaftexperte Meyer vermittelte ein anderes Bild: "Ich habe den Eindruck, dass sich der Minister nicht einigen will, sondern Wahlkampf macht."

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