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Minister: Kampf gegen Islamismus fängt bereits in der Schule an

 Ein Ersatzpersonalausweis, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Mit diesem Papier kann man Deutschland nicht verlassen. Damit sollen Reisebewegungen gewaltbereiter Terroristen behindert oder verhindert werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Ein Ersatzpersonalausweis, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Mit diesem Papier kann man Deutschland nicht verlassen. Damit sollen Reisebewegungen gewaltbereiter Terroristen behindert oder verhindert werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa FOTO: Wolfgang Kumm/dpa
Mainz. Durch Ausweisentzug sollen Islamisten an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll dem Islamismus künftig aber auch frühzeitig vorgebeugt werden. Frank Giarra

Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist für die deutsche Sicherheitspolitik eine zentrale Aufgabe. Das hat Roger Lewentz als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) am Mittwoch betont. Rheinland-Pfalz übernimmt für ein Jahr den Vorsitz von Nordrhein-Westfalen.

Ein Problem stellen Deutsche dar, die nach Syrien ausreisen, sich dort im Waffeneinsatz ausbilden lassen, kämpfen und nach Deutschland zurückkehren. 600 Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben die Behörden 2014 registriert, darunter ein 15-jähriges Mädchen aus Idar-Oberstein.Die Furcht vor Rückkehrern, von denen laut Lewentz "einige traumatisiert sind und andere tickende Zeitbomben", ist groß. Der geplante Ausweisentzug für drei Jahre ist eine Maßnahme, um Ausreisen zu verhindern. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist das "wichtig, aber kein Allheilmittel".

Der neue IMK-Vorsitzende Roger Lewentz will darauf hinwirken, dass neben der Strafvereitelung die Vorbeugung in den Blick genommen wird. Islamisten betrieben sehr viel Werbung im Internet, "hier brauchen wir Waffengleichheit", sagte Lewentz. Nachgedacht werde über Aufklärungsseiten des Staats im Internet. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll ferner über Netzwerke mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Muslimvereinen Präventionsarbeit erfolgen.

Lewentz plädiert dafür, über eine europaweite und verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diese ist umstritten und derzeit rechtlich verboten. Zugleich warnt der SPD-Politiker vor "aktionistischen Forderungen und Schnellschüssen" nach dem Attentat in Paris.