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Minister nennt heute Experten für Justizreform

Minister nennt heute Experten für Justizreform

Die rheinland-pfälzische Justizreform nimmt Fahrt auf: Der unter Druck geratene Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will heute die Experten vorstellen, die mit dem Verwaltungswissenschaftler Hermann Hill bis März 2012 das Sparpotenzial in der Justiz durchleuchten und Vorschläge für eine Strukturreform erarbeiten sollen.

Mainz. Wer alles wird in dem Expertengremium für die Justizreform mitwirken? Minister Hartloff will sich dazu heute äußern. Im Vorfeld wurde als mögliches Mitglied der frühere Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD), gehandelt. Außerdem soll der Bremer OLG-Präsident Wolfgang Ahrenhövel (SPD) in der Arbeitsgruppe sitzen. Er war bis 2007 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. Er gilt als Mann der Praxis.
Hartloff will wohl auch den Mainzer Professor für Bürgerliches Recht und Ex-Justizstaatssekretär Eckhard Pick (SPD) berufen. Auf die Zahlen soll wohl Alf Stephan, Ex-Abteilungsleiter des Finanzministeriums, schauen.
Die Personalvertretungen des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) haben Hartloff gestern noch einmal gedrängt, ihr Fachwissen zu nutzen. Denn für sie ist zwar die OLG-Auflösung tabu, aber nicht das sinnvolle Sparen, wie der Richteratsvorsitzende Peter Itzel betont.
Ihm ist wichtig, dass Experten mitwirken, "die die Justiz durch und durch kennen". Da er nicht damit rechnet, selbst beteiligt zu werden, benennt er vier Männer, die die Justiz im Land bestens kennen: Thomas Edinger (Direktor des Amtsgerichts Rockenhausen und Vorsitzender des Richterbunds im Land), Rainer Rühmann (Direktor am Amtsgericht Montabaur), den rheinland-pfälzischen Ex-Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den früheren Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise. U.S.