Minister Röttgen reist optimistisch zum Gipfel

Auf dem Weltklimagipfel wird es langsam spannend. Heute reist Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach Kopenhagen, um die deutsche Position zu vertreten. Manches davon ist schon in ein EU-Paket eingeflossen (siehe Bericht rechts).

Berlin. Mit der Haltung, ich bewege mich nur, wenn du dich bewegst, komme man schlecht voran, meinte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern, am Tag vor seiner Abreise nach Kopenhagen. Deutschland will bei der Weltklimakonferenz, genau wie die EU insgesamt, deshalb gleich seine Karten auf den Tisch legen und großzügige Selbstverpflichtungen wie auch Finanzhilfen anbieten.

Am Dienstag beginnt für Röttgen die heiße Phase, dann treten die Umweltminister der beteiligten 192 Staaten in der dänischen Hauptstadt zu ihren Verhandlungen zusammen. Aber schon am Wochenende gibt es unter ihnen Vorgespräche. Was die Fachminister nicht lösen können, müssen dann ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in den Schlussrunden hinbekommen. Über 100 von ihnen haben sich angesagt, darunter Angela Merkel und Barack Obama. Dieser Umstand ist für Röttgen der wichtigste Anlass für seinen Optimismus: "All diese Staats- und Regierungschefs verbinden sich selbst mit einem Ergebnis der Tagung. Das zeigt: Kopenhagen ist von Erfolgswillen geprägt".

Minimalziel ist laut Röttgen die Festschreibung, dass die Erde sich nicht um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten erwärmen darf. Das erfordere wiederum ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll. In Kopenhagen müsse es noch nicht fertig verhandelt werden, doch brauche man konkrete Eckpunkte in Zahlen, meinte der Minister. Die Vorschläge aus seiner Sicht: Halbierung des globalen CO{-2}-Ausstoßes bis 2050. Dazu verbindliche Zwischenschritte: Verringerung bei den Industrieländern bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 und bei den Schwellenländern ein Abbremsen des Ausstoßes. Sie sollen sich verpflichten, bis 2020 ihren Ausstoß um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zu einer ungebremsten Entwicklung zu verringern. Die EU ist bereit, ihren Ausstoß um 20 Prozent zu senken und bietet ein Minus von 30 Prozent an, falls andere Staaten mitziehen. In diesem Angebot stecke ein Element von Dynamik für die Verhandlungen, so Röttgen.

Deutschland wiederum will laut Koalitionsvertrag in jedem Fall seinen CO{-2}-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 mindern. Hauptinstrument soll die Steigerung der Energieeffizienz um jährlich drei Prozent sein. Ängste - vor allem in der Wirtschaft - suchte der 44-jährige Minister gestern zu zerstreuen: Ein verbindliches internationales Klimaabkommen schaffe Wettbewerbsgleichheit. Allerdings müsse die Einhaltung eindeutig überprüfbar sein.

Bei den Finanzen legt die EU ebenfalls ihre Angebote sogleich auf den Tisch. Als Soforthilfe für Klimaschäden in den Entwicklungsländern soll es etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr von den Industrieländern geben, sagte Röttgen. Davon trägt die EU über zwei Milliarden, Deutschland rund 400 Millionen. Ab 2020 müssen jährlich 100 Milliarden Euro von Nord nach Süd fließen, für technische Unterstützung und weitere Anpassungsmaßnahmen gegen Klimaschäden. Diese Zahl, so Röttgen, sei "ein starkes Wort" an die Schwellenländer. Der Minister wirkte kurz vor seiner Abreise entschlossen: "In Kopenhagen müssen die Würfel fallen. Es wird keine bessere Gelegenheit mehr geben".

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