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Ministerin äußert Bedenken zum Verkauf des Flugplatzes Bitburg

Ministerin äußert Bedenken zum Verkauf des Flugplatzes Bitburg

Am Montag soll der Kreistag Bitburg-Prüm entscheiden, ob er seine Flugplatzanteile für einen Euro an Unternehmer verkauft, die dort fliegen wollen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fordert jedoch eine EU-weite Ausschreibung.

Bitburg. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hält aus verschiedenen Gründen gar nichts davon, dass die größtenteils kommunale Flugplatz Bitburg GmbH für einen Euro an Privatunternehmen verkauft werden könnte. Die GmbH hatte jahrelang vergeblich das Ziel verfolgt, die ehemalige Airbase in einen internationalen Flughafen zu verwandeln. Da der luxemburgische Hauptgesellschafter und Airportplaner Frank Lamparski nicht mehr für die Verluste aufgekommen war, hat die GmbH ihm kürzlich die Anteile entzogen und einen möglichen Verkauf angekündigt (der TV berichtete). Eifeler Unternehmer wollen die Schulden der GmbH übernehmen und den Sportflugbetrieb auf eigene Rechnung fortführen. Über diesen Verkauf soll der Kreistag Bitburg-Prüm am kommenden Montag abstimmen.
Lemke hat Joachim Streit, den Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, nun vor dieser Flugplatz-Sondersitzung über ihre Bedenken informiert. Zum einen gebe das Beihilferecht vor, dass öffentliches Vermögen zum Marktpreis veräußert werden müsse. "Nach Auffassung der EU-Kommission gewährleistet dies am ehesten ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren", schreibt Lemke.
Zudem hatte die Ministerin bereits vor einem Jahr angekündigt, dass sie das Gelände der ehemaligen Airbase einer "alternativen und wertschöpfenden Nutzung" zuführen will. Ein vom Land gefördertes Gutachten soll klären, welche Chancen ein Park für regenerative Energien, Recycling und Stoffkreisläufe hätte. Und der dürfte auf einem Sportflugplatz in Privatbesitz nur schwer umsetzbar sein.
Landrat Joachim Streit bedankt sich beim Ministerium für den Hinweis. "Wir kommen der Ausschreibungspflicht gerne nach", sagt er. Dennoch soll der Kreistag am Montag entscheiden, ob der Kreis seine Anteile an der GmbH verkaufen will. Ihr gehören der Tower, sein Umfeld, eine Tankstelle und ein paar Hunderttausend Euro Schulden. Selbst wenn es nicht zum Verkauf kommt, schlägt Streit vor, bald zu kündigen, damit der Kreis Ende des Jahres als Gesellschafter ausscheidet.