Ministerin als Überzeugungstäterin

Ministerin als Überzeugungstäterin

So hartnäckig kennt man sie: Trotz des schwelenden Konflikts in der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihren Vorschlägen festhalten.

Berlin. Für Nicht-Experten klingt es wie der Streit um des Kaisers Bart, doch das Thema betrifft jeden. Die EU-Kommission, CDU und CSU mit ihrem Innenminister Thomas de Maizière sowie die SPD wollen weiterhin eine Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung schaffen, weil sie glauben, damit Verbrechen besser verfolgen zu können. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will hingegen nur eine "anlassbezogene Speicherungspflicht" erlauben und findet dafür Zustimmung beim Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie bei EU-Bürgerrechtskommissarin Viviane Reding.

Gestern stellte Leutheusser-Schnarrenberger ihre "Eckpunkte" in Berlin vor. Ein schwerer Koalitionskonflikt droht. Darum geht es:

Bei den Telekommunikationsunternehmen fallen ständig Unmengen von Daten an. Wer wann mit wem telefoniert, SMS oder Mails ausgetauscht hat, wo die Handys wann waren, welche Internetseiten wann besucht wurden - die Firmen nutzen die Angaben zum Teil für die Abrechnung. Aber sie speichern sie unterschiedlich lange. Nach den Terroranschlägen von New York entstand sehr bald die Idee, diesen Fundus für die Strafverfolgung zu nutzen.

Eine Reihe von Straftaten gibt es zudem nur im Internet, etwa das Konten-Phishing oder die Verbreitung von Kinderpornografie.

Die große Koalition von Union und SPD beschloss 2006 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das alle Anbieter verpflichtete, ihre Daten für ein halbes Jahr aufzuheben. Im Verdachtsfall konnten die Ermittlungsbehörden sie durchstöbern. Die EU-Kommission hat eine ähnliche Richtlinie erlassen und alle Länder aufgefordert, sie umzusetzen. Sechs Staaten weigern sich bisher jedoch, so dass die Richtlinie derzeit wieder überarbeitet wird. Auch das deutsche Gesetz kam nicht weit. Es wurde im vorigen Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Vorratsdatenspeicherung, meinten die Karlsruher Richter, erzeuge in der vorliegenden Form "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins". Sie ordneten an, alle Daten sofort zu vernichten.

Leutheusser-Schnarrenberger schlägt nun ein Verfahren namens "Quick Freeze", Schockfrosten, vor. Wenn die Ermittler einen konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat haben, sollen sie bei den Telekommunikationsunternehmen eine sofortige Speicherung der gerade vorhandenen Daten des Verdächtigen anordnen können. Aber nur dann. "Ohne Anlass geht das nicht", so die Ministerin.

Unklar ist im Entwurf noch, wie lange eine einmal angeordnete Datenspeicherung dauern darf - möglicherweise einer der Punkte, wo das Entgegenkommen der FDP gegenüber der CDU stattfinden könnte, von dem die liberale Politikerin gestern sprach. Die eingefrorenen Daten einsehen, also "auftauen", dürfen die Ermittler nur auf richterliche Anordnung. Zudem soll es ihnen möglich sein, die Echt-Namen hinter den IP-Adressen bei den Internetprovidern abzufragen. Hinterher müssen die Verdächtigen über die Aktion informiert werden.

Morgen Abend werden sich die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen wohl auch darüber unterhalten, wie sie mit dem schwierigen Thema weiter umgehen sollen. Mit Leutheusser-Schnarrenberger ist hier nicht zu spaßen. Nicht nur, dass sie beim Verfassungsgericht zu den Klägern gegen die alte Vorratsdatenspeicherung gehörte. 1996 trat sie als Justizministerin wegen einer ganz ähnlichen Sache schon einmal zurück. Damals hatte sich eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die akustische Wohnraumüberwachung ausgesprochen, die sie strikt ablehnte. Diese Ministerin ist Überzeugungstäterin.

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