Ministerin Nahles soll nachbessern

Berlin · Der Koalitionsstreit um das erst wenige Wochen alte Mindestlohngesetz schaukelt sich weiter hoch. Das jüngste Störfeuer kommt aus dem Bundesfinanzministerium und vom Wirtschaftsflügel der Union. Bei SPD und DGB ist man empört.

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Kontrollaufwand zur Einhaltung des Mindestlohns offen infrage. "Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen - oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger", sagte Schäuble in einem Interview. Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich gestern verärgert: "Die Kontrolleure sind fest vereinbart und stehen in der Haushaltsplanung drin. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage.
Zur Überwachung des Mindestlohns sollte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll bis Ende 2016 um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass Schäuble daran rütteln will, stößt nicht nur der SPD sauer auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem TV: "Es ist unverantwortlich, dass der Bundesfinanzminister die innere Sicherheit gegen die Kontrolle der Sozialgesetzgebung ausspielen will." Den Arbeitgebern müsse klar sein, "dass der Staat über die Einhaltung seiner Gesetze auch wacht".
Die Union will gleichwohl nicht lockerlassen, um den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde weiter zu entschärfen. "Auf jeden Fall müssen wir zu deutlich weniger Bürokratieaufwand kommen als jetzt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem TV.
Allerdings ist Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Koalitionspartner schon an einigen Stellen entgegengekommen und kündigte zudem bis zum Sommer "einen ehrlichen Überblick" über die Wirkung des Mindestlohngesetzes an. Eine entsprechende Bestandsaufnahme hatte die Unionsfraktion verlangt. Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, brachte gar ein Ultimatum gegen Nahles ins Spiel: "Sollte die Ministerin sich weigern, die Bürokratie und die Dokumentationspflichten im Sinne einer praktikablen Handhabung zu ändern, muss die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Arbeitsministerin dazu anweisen."
Doch hier will Nahles weiter hart bleiben. Gewonnen hat die SPD-Frau den Konflikt mit der Union aber noch lange nicht. Auch bei ihrer geplanten Verordnung" zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz hat sich die Union auf die Sozialdemokratin eingeschossen - bei den Christdemokraten ist von einem weiteren "Bürokratiemonster" die Rede.

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