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Ministerium wehrt sich gegen Hahn-Debakel

Ministerium wehrt sich gegen Hahn-Debakel

Wie konnte es zu der Posse um den verpatzten Hahn-Verkauf an den chinesischen Investor SYT kommen? Die Landesregierung kritisiert die Gesellschaft, die den Käufer prüfen sollte. Und fischt bei mancher Frage im Trüben.

Mainz. Das Pressefest der Staatskanzlei ist normalerweise kein Anlass, um im stillen Kämmerlein über harte, politische Probleme zu sprechen. Im Garten des Gästehauses der Landesregierung brutzeln Vulkaneifeler Köche saftige Rindersteaks, Prominente wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping laufen sich über den Weg, die Stechmücken surren.
In Zeiten des Flughafens Hahn ist aber vieles anders. Während die Gäste den Abend genießen, bitten Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Randolf Stich die Journalisten zum Gespräch. Über den Hahn. Und dabei legen sie ihre Verteidigungslinie offen, mit der sie sich gegen den verkorksten Verkauf an den chinesischen Investor SYT wehren wollen.

Betrugsvorwürfe: Erstmals spricht Randolf Stich von dem Bankbeleg der SYT, den er in der vergangenen Woche in Shanghai prüfen ließ. Er erzählt davon, wie ein Ende Mai ausgestellter Liquiditätsnachweis der SYT zu einer Filiale der Bank of China führte, in der das Papier angeblich ge-stempelt worden sei. Stich sei mit einem Vertreter des Generalkonsulats, einer chinesischen Projektentwicklerin und einem Anwalt der KPMG zur Bank gegangen. Er habe einer leitenden Angestellten eine Kopie des Belegs gegeben. Ihre Antwort: "Das ist eine Fälschung, das kann ich Ihnen sicher sagen." Bereits zuvor hatte Stich herausgefunden, dass der Investor gar keine Genehmigung bei den chinesischen Behörden beantragt habe. Und eine versprochene Zwischenzahlung zum 10. Juni war ebenfalls nicht beim Ministerium eingegangen. Das Innenministerium prüft nun eine Klage gegen SYT. Heute sollen der Generalstaatsanwaltschaft die Verkaufsunterlagen vorgelegt werden. Der Vertrag mit dem Investor sei wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Kritik an der Prüfergesellschaft: Wie konnte es sein, dass der möglicherweise gefälschte Bankbeleg nicht früher aufflog? Kritik äußert das Ministerium dabei an der Gesellschaft, die SYT prüfen sollte - der Beratungsfirma KPMG. Hätte diese eine noch gründlichere Prüfung empfohlen, wären die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt worden, heißt es. Minister Lewentz sagt klar: "Das Verlassen auf ein weltweit renommiertes Unternehmen wird es nicht mehr geben." Mit zwei Hahn-Interessenten verhandelt das Land nun weiter. Mit einer bislang unbekannten chinesisch-amerikanischen Firma und dem Unternehmen ADC, die vom Pfälzer Siegfried Englert und mehreren Chinesen geleitet wird.
Ob die alten Prüfer dann weiter im Boot sitzen, erscheint plötzlich offen. "Wir prüfen und besprechen intern gerade, in welchem Umfang wir mit KPMG weitermachen", heißt es aus dem Ministerium. Weitere Schutzmechanismen schalte man ein. Ein Experte hätte vielleicht schon bei der SYT helfen können. Das Pressefest besuchte auch der einstige SPD-Ministerpräsident Scharping. Er ist Gründer einer Beratungs- und Strategiefirma. Ihr Schwerpunkt: China.

Intensive Verhandlungen: Vom Innenministerium hieß es noch am 30. Juni, es habe niemanden nach China geschickt. Nun hieß es, im März habe es ein erstes Treffen in Shanghai gegeben, wo Innenstaatssekretär Stich das Konzept und die Wirtschaftsplanung von SYT vorgestellt wurden. In dem Plan von SYT für den Hahn heißt es, dass die SYT die Frachtraten am Hahn von derzeit 80 000 Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen im Jahr steigern will. Kritiker monieren, die Ziele seien unrealistisch. Erreichen wollte der Käufer sein Vorhaben unter anderem über eine Rückkehr des im März 2015 abgesprungenen chinesischen Frachtkunden Yangtze River Express, der vom Hahn nach München gewechselt war. Ebenso aber über Lebensmittellieferungen von Europa nach China, so sei es Stich gesagt worden. Auch eine Flugschule mit angrenzendem Studentenwohnheim im Hunsrück sei laut Beratern plausibel gewesen. Das Konzept habe auch der EU-Kommission vorgelegen, die es abnicken musste, um Betriebsbeihilfen des Landes zu gewähren.
Warum SYT nach dem Vertragsprozess plötzlich als Käufer ausscheidet, kann man im Innenministerium kaum nachvollziehen. Die Chinesen häten aufwendig und detailversessen verhandelt, viel Geld in Anwälte und Experten gesteckt. "Die SYT hat uns nie erklärt, dass sie nie zahlen will", meint Stich.