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Misstrauensabstimmung nur mit dem eigenen Namen

Misstrauensabstimmung nur mit dem eigenen Namen

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses haben sich die rheinland-pfälzischen Parlamentarier wie die Schneekönige gefreut. Warum eigentlich? Das Votum über den Misstrauensantrag war schließlich nicht anonym.

Mainz/Trier. Viele Christdemokraten waren sicher: Bei einer anonymen Abstimmung hätte ihr Misstrauensantrag gegen Kurt Beck mehr als 41 Stimmen bekommen. 41 Stimmen entsprechen exakt den Sitzen der CDU im Landtag. Die SPD hat einen Sitz mehr, ihr grüner Koalitionspartner hat 18 Sitze (siehe Grafik). Weil in der gestrigen Sitzung eine grüne Parlamentarierin aus privaten Gründen fehlte, stimmten 59 Koalitionäre gegen den CDU-Antrag. Auch das war keine Überraschung. Regierende und Opposition warfen sich anschließend gegenseitig Kadergehorsam vor, auch von "Stimmvieh" war die Rede. Dabei dokumentierte das Abstimmungsverhalten nur, dass beide Lager "auf Linie" sind. Ist das so ungewöhnlich? Und wäre das Ergebnis bei einer anonymen Abstimmung wirklich anders ausgefallen? Damit der CDU-Antrag erfolgreich gewesen wäre, hätten 51 Abgeordnete Kurt Beck das Vertrauen entziehen müssen. Die CDU hat aber nur 41 Parlamentarier. Dass selbst bei einer anonymen Abstimmung zehn Koalitionsabgeordnete "umfallen", ist unrealistisch. Andererseits hätte womöglich schon eine Stimme mehr die Opposition frohlocken lassen, während in der rot-grünen Regierung plötzlich mächtig Dampf im Kessel gewesen wäre.
Zumindest die Gegner des Misstrauensantrags werden froh darüber gewesen sein, dass in Artikel 99, Absatz 3 der Landesverfassung klar geregelt ist, dass über den "Antrag auf Entziehung des Vertrauens" namentlich abgestimmt wird. Das ist auch in anderen Ländern so, während beim Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin geheim abgestimmt würde. Der Unterschied zum rheinland-pfälzischen Misstrauensantrag: Dem Kanzler kann von den Bundestagsabgeordneten das Misstrauen nur ausgesprochen werden, indem mehrheitlich ein Nachfolger gewählt wird. In Rheinland-Pfalz bliebe der Ministerpräsident so lange im Amt, bis einNachfolger gewählt wäre. sey