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Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin: Wann bleibt Dreyer im Amt, wann muss sie gehen?

Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin: Wann bleibt Dreyer im Amt, wann muss sie gehen?

Wenn es 9.30 Uhr schlägt, wird es ernst für Malu Dreyer. Die Abgeordneten entscheiden heute im Landtag über die politische Zukunft der Ministerpräsidentin.

Was ist ein Misstrauensvotum?
Klaus Lotz, Pressesprecher des Landtags, bezeichnet es als "schärfstes Schwert der Opposition". Spricht sich eine Mehrheit des Parlaments gegen eine Regierung, den Ministerpräsidenten oder einen Minister aus, muss dieser zurücktreten.

Warum muss sich Malu Dreyer dem Misstrauensvotum stellen?
Die CDU hat den Antrag gestellt, weil sie die Ministerpräsidentin für den verpatzten Hahn-Verkauf an den chinesischen Käufer SYT verantwortlich macht. Aus der Union kommt der Vorwurf, Dreyer habe den Hahn zur Chefsache gemacht, wälze nun nach dem Scheitern aber die Verantwortung auf das Innenministerium ab. Die Regierung habe das Vertrauen der Wähler enttäuscht.

Wie läuft die Abstimmung?
Zwei Helfer gehen zu jedem Abgeordneten im Landtag, der eine Karte in eine Wahlurne wirft. Grün für Ja zum CDU-Antrag, Rosa für Nein und Hellbraun für Enthaltung, sagt Lotz. Auf jeder Stimmkarte steht der Name des Parlamentariers.
Hinterher ist so im Protokoll der Sitzung nachzuvollziehen, wer wie gewählt hat. Aus der Opposition heißt es häufig, bei einer geheimen Abstimmung hätte das Votum bessere Chancen. Doch diese Alternative gibt es laut Lotz nicht. "Die Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich so vorgeschrieben."

Wann gewinnt Malu Dreyer die Abstimmung, wann verliert sie?
Nur wenn die gesetzliche Mehrheit des Parlaments für den Misstrauensantrag stimmt, entzieht das Parlament ihr das Vertrauen. Von 101 Abgeordneten im Landtag müssten ihr also mindestens 51 das Misstrauen aussprechen.

Was passiert, wenn Abgeordnete krank fehlen?
Dann braucht der Antrag trotzdem die gesetzliche Mehrheit von mindestens 51 Stimmen, um angenommen zu werden, erläutert Lotz. Theoretisch könnte es passieren, dass aus der Ampelkoalition vier Abgeordnete krank fehlen. Selbst wenn alle anderen dann für Dreyer stimmen, käme eine geschlossene Opposition dann auf eine Mehrheit von 49:48-Stimmen. In dem Fall stürzt Dreyer aber nicht - weil es dazu eben 51 Stimmen braucht.

Wie wahrscheinlich ist, dass Dreyer das Misstrauen ausgesprochen wird?
Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat eine Mehrheit von 52 Sitzen. Es braucht also zwei Abgeordnete, die gegen Dreyer stimmen. Uwe Jun, Politikprofessor an der Uni Trier, kann sich das nicht vorstellen. "Grüne und FDP werden nicht beim ersten Sturm das Boot verlassen." Die CDU richte sich mit dem Misstrauensantrag mehr an die Öffentlichkeit, indem sie dokumentieren wolle, dass ein Vertrauensverlust der Ministerpräsidentin vorliege.

Was passiert, wenn Malu Dreyer das Vertrauen entzogen wird?
Ein Rücktritt wäre die Folge. Die Geschäfte muss sie in dem Fall noch so lange fortführen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, heißt es in der Landesverfassung. Sollte der Landtag nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abstimmung einem neuen Kandidaten das Vertrauen aussprechen, gibt es Neuwahlen. Jun hält das in diesem Fall für den wahrscheinlichsten Schritt. "Ich sehe derzeit niemanden, der dann von außen kommen würde, sich von Dreyer distanziert und in die Bütt steigen würde."

Gab es schon mal Misstrauensanträge gegen rheinland-pfälzische Landeschefs?
Das Misstrauensvotum gegen Malu Dreyer ist das vierte gegen einen Ministerpräsidenten. Zweimal erwischte es Peter Altmeier (1949 und 1952), einmal Kurt Beck (2012). Keiner verlor das Misstrauensvotum.

Ging es auch da um missglückte Deals wie den Hahn-Verkauf?
Beck musste sich wegen des Debakels um den Nürburgring dem Votum stellen.
Bei Altmeier ging es dagegen zunächst um eine Änderung des Wahlgesetzes, später um einen Schulstreit.

Ist das Theater um den Hahn-Verkauf erledigt, wenn Dreyer das Misstrauensvotum übersteht?
Ganz sicher nicht. Der Bericht des Prüfungsunternehmens KPMG bestätigt einen TV-Artikel vom 7. Juli, wonach die Ampeln beim chinesischen Investor SYT zum 30. Mai zwar auf Grün standen, Verwicklungen der Käufer in Zwangsvollstreckungen aber nicht völlig ausgeschlossen werden konnten. Mit der EU-Kommission verhandelt die Regierung am Freitag, wie es im Verkaufsprozess und der Unterstützung des Hahn weitergeht.
Einen Untersuchungsausschuss zur Affäre lehnt keine Partei ab. FDP-Fraktionschef Thomas Roth forderte gar Konsequenzen, wenn Fehler einzelnen Personen in der Regierung zuzuweisen sind. flor