Mit einem Auge schielt die AfD schon mal nach Mainz
Kruft · Teils scharfe verbale Angriffe auf die Mainzer Landesregierung und die etablierten Parteien haben den Landesparteitag der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bestimmt. Die rheinland-pfälzische AfD peilt für 2016 den Einzug in den Landtag an.
Kruft. Die AfD hat zwei Gesichter. Zumindest an diesem Wochenende in Kruft bei Koblenz. Vor der Venushalle hat sich am Sonntag um die Mittagszeit ein knappes Dutzend örtlicher Jungsozialisten eingefunden und plädiert auf Plakaten für ein weltoffenes Kruft und gegen Fremdenhass und rechten Populismus. Rechtspopulismus, das ist ein Begriff, den viele AfDler überhaupt nicht gerne hören. Auch Landesvorsitzender Uwe Zimmer mag das Schubladendenken nicht, wie er sagt, fügt aber hinzu: "Wenn Rechtspopulismus meint, dass wir die Probleme ansprechen, na, dann von mir aus."Flüchtlinge im Visier
Drinnen im Saal skizziert an diesem späten Sonntagvormittag jemand die seiner Meinung nach großen Probleme des Landes: Konrad Adam, einer von drei Sprechern der Bundespartei. Adam (72) war lange Jahre Feuilletonredakteur der FAZ und hat schon zahlreiche Bücher geschrieben, etwa über die "Ohnmacht der Macht" oder "Die deutsche Bildungsmisere".
In Kruft werden die knapp 160 anwesenden Parteimitglieder Konrad Adam am Ende seiner einstündiger Rede mit stehenden Ovationen feiern. Vorher hat er Dinge gesagt, bei denen auch jemand applaudieren könnte, der weiter rechts steht als die "bürgerlich-konservative" (Zimmermann) AfD. Das Recht auf Heimat, sagt Adam, sei ein Grundrecht, das auch in Deutschland gelten sollte. "Wir werden das Recht gegen die verteidigen, die das nicht wahrhaben wollen oder bestreiten. Und wir wollen nicht zur Minderheit im Land werden."
Adam sagt nicht konkret, wen er als mögliche Bedrohung ausgemacht hat. Aber die Zuhörer können es sich denken, nachdem er zuvor mehrfach über Ausländer gesprochen hat - häufig mit negativem Unterton.
Etwa, wenn der AfD-Sprecher sagt, dass das Asylrecht massenhaft missbraucht werde oder wir keine Flüchtlinge wollten, "die schon an der Grenze ihre erste Straftat begehen, indem sie ihren Pass wegwerfen". Selbst beim Thema Ehe und Familie müssen in Adams Rede die Ausländer herhalten: Andere Parteien forderten eine Willkommenskultur für Fremde. "Wie wäre es stattdessen mit einer Willkommenskultur für deutsche Kinder", meint der 72-Jährige.
Die vor der Halle demonstrierenden Jusos haben das nicht gehört, aber wohl Äußerungen wie die von Konrad Adam gemeint, als sie ihre Transparente gegen Rechtspopulismus gepinselt haben. Das in Kruft andere Gesicht der Partei, AfD-Landeschef Uwe Zimmermann, ist im Vergleich zu Adam moderat. Der 55-jährige Maschinenbauprofessor aus Saarburg attackiert lieber die Mainzer Landesregierung als Ausländer und Asylbewerber. Tenor: Die Landesregierung müsse zurücktreten, weil sie mit der Nürburgring-Affäre und der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken eine Bankrotterklärung abgegeben habe. Es sei höchste Zeit, einen politischen Neuanfang in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Womit die AfD im Land thematisch punkten will, soll erst in den nächsten Monaten konkret festgelegt werden. Aber es gehe um Themen wie die Innere Sicherheit, Bildung und Finanzen, sagt der Vorsitzende Zimmermann, der als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen will.
Zumindest aus heutiger Sicht sieht es so aus, als würde den Rechten im Frühjahr 2016 der erstmalige Einzug in den Mainzer Landtag gelingen. In Umfragen liegt die Landes-AfD derzeit bei sechs Prozent. "Ich bin sicher, dass wir mehr erreichen", macht Uwe Zimmermann schon mal dicke Backen.Extra
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich für mehr Härte im Umgang mit Islamisten ein. "Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet werden", erklärte die Parteispitze am Samstag zum Ende einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg. Die Partei bekannte sich zwar zum Recht auf Asyl, forderte aber angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern eine neue europäische Asylpolitik. dpa
