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Mit gefälschten Papieren den Hahn-Kauf erschlichen?

Mit gefälschten Papieren den Hahn-Kauf erschlichen?

Nachdem der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich gestern aus Shanghai gemeldet hat, dass die Chinesen, die den Hahn kaufen wollten, das Land offenbar belogen haben, will Innenminister Lewentz aus dem Kaufvertrag aussteigen.

Mainz. Die Bruchlandung hat sich gestern um 14.52 Uhr ereignet. Zu dieser Zeit hat das rheinland-pfälzische Innenministerium per Pressemitteilung verbreiten lassen, dass es aus den Verträgen mit dem Hahn-Käufer, der chinesischen SYT aus Shanghai, wohl aussteigen werde. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) habe bei seinem Besuch in Shanghai erfahren, dass SYT gestern erstmals mit der dortigen Handelskammer in Kontakt getreten ist. Die Investoren hätten wissen wollen, welche Voraussetzungen überhaupt notwendig seien, damit der Kauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Hunsrückflughafen genehmigt werden könne.
Vor einer Woche noch hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einer denkwürdigen Vier-Minuten-Pressekonferenz verkündet, SYT habe mitgeteilt, dass die chinesische Regierung die Überweisung des Geldes noch nicht genehmigt habe. Offenbar eine Lüge des Investors. Daraufhin hat Lewentz bereits die Reißleine gezogen und den Hahn-Verkauf vorläufig gestoppt. Dabei hat es sich bei der verspäteten Überweisung aus China gar nicht um Geld für den Flughafen-Deal gehandelt, sondern um die drei Millionen Euro, die SYT für das Gelände der ehemaligen Wohnsiedlung der ehemals auf dem Hahn stationierten US-Soldaten (die sogenannte Housing). Laut Lewentz haben die Käufer zugesichert, die Summe vorzeitig zu überweisen.
Für die Zahlung der 13 Millionen Euro, die sie für den 82,5-prozentigen Anteil des Landes am Hahn geboten haben, hätten sie bis Ende Oktober Zeit gehabt.
Doch offenbar hat Lewentz bereits vergangene Woche nicht mehr daran geglaubt, dass die Chinesen tatsächlich zahlen werden. Er habe da "erste Zweifel" an den Aussagen von SYT gehabt, die fehlende Genehmigung durch die chinesische Regierung sei Schuld an der ausgebliebenen Überweisung, lässt Lewentz gestern mitteilen. Dabei ist der Innenminister nach TV-Informationen bereits am 30. Mai in einem Gutachten, in dem die vom Land mit dem Hahn-Verkauf beauftragte Beraterfirma KPMG gewarnt worden. Internetrecherchen hätten nicht ausschließen können, dass die angeblich hinter SYT stehenden Gesellschafter Kyle Wang und Zhu Qing in Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen verwickelt seien. Auch wenn die Namen in China häufig vorkämen, haben die Prüfer empfohlen, diese Unklarheiten abzuklären.
Trotz allem hat Lewentz seinen Staatssekretär, der den Deal mit den Chinesen eingefädelt hat, erst am Montagabend nach Shanghai geschickt, um auf Spurensuche nach SYT zu gehen. Das, was Stich gestern aus der Millionenmetropole in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gemeldet hat, scheint die Befürchtungen zu bestätigen: Bei dem angeblichen so solventen Investor, dessen Bonität von der Beraterfirma geprüft und bescheinigt worden ist, handelt es sich wohl um eine Betrügerfirma. Nach TV-Informationen hat SYT vor der notariellen Beurkundung des Vertrags gefälschte Unterlagen vorgelegt. Dazu zählt vermutlich auch der Kontoauszug, mit dem das Unternehmen nachweisen wollte, dass es mehr als den Kaufpreis für den Flughafen und den Hahn auf der hohen Kante hat. Lewentz und Stich haben zuvor den Kontoauszug als Beleg für die Seriosität von SYT angesehen.
Nun will das Land mit den beiden beim Hahn-Verkauf nicht zum Zuge gekommenen Bietern - der im pfälzischen Deidesheim beheimateten ADC und einem chinesisch-amerikanischer Konzern - verhandeln. Doch dabei könnte sich die nächste Schwierigkeit ergeben.
Zeit drängt


Es könnte nämlich sein, dass der Verkauf neu ausgeschrieben werden muss, sagt der Brüsseler Anwalt für EU-Wettbewerbsrecht, Andreas Bartosch. Und zwar dann, wenn das Land formell SYT bereits den Zuschlag erteilt hat. Fakt ist: Der Kaufvertrag mit den Chinesen ist am 2. Juni notariell beurkundet worden. Vollzogen worden wäre der Verkauf aber erst mit der Zustimmung des Landtags. Wenn das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren abgeschlossen sei, dürfe man es nicht wieder öffnen "und mit den alten Bietern weiterverhandeln", sagt Bartosch. "Eine Neuausschreibung des Verkaufs wäre das Beste", sagt auch der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass ein solches Verfahren mehrere Jahren dauern könne. Diese Zeit hat seiner Ansicht nach der finanziell angeschlagene Hahn nicht mehr. Im droht ohne Verkauf die Insolvenz. Daher plädiert Langen dafür mit den beiden anderen Bietern zu verhandeln, allerdings unter der Maßgabe, dass die weitere fliegerische Nutzung des Hahn ausdrücklich von einem neuem Besitzer verlangt werde. Das Land hat im Vertrag mit SYT darauf verzichtet, mit Verweis auf die EU-Kommission, die eine solche Festlegung untersagt habe.
"Gespräche mit den beiden verbliebenen Bietern müssen jetzt höchste Priorität haben", sagt auch René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Ein "neues und vor allem gründlicheres Ausschreibungsverfahren" hält er grundsätzlich für wünschenswert. Doch auch er befürchtet, dass dieses Verfahren zu lange dauern könnte und, "dass der Hahn ohne neue Staatshilfe schon vor Beendigung des Verfahrens insolvent wäre". Selbst wenn der Verkauf an einen der anderen Bieter noch klappen sollte, müsse das SYT-Debakel "umfassend und transparent aufgearbeitet werden". "Schließlich ist der Hahn nicht irgendeine Klitsche, sondern einer der größten Frachtflughäfen in Deutschland", sagt Quante.