Mitgliederschwund belastet die Partei-Kassen
Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre macht sich immer stärker in den Kassen der Bundestagsparteien bemerkbar. Am meisten leiden die Grünen unter den rückläufigen Beitragszahlungen. Zur Finanzierung der Parteien dienen außerdem Spenden sowie staatliche Zuschüsse, die sich nach dem Stimmenanteil bei den Wahlen berechnen.
Berlin. Bei CDU, SPD und Grünen sind die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zwischen 1997 und 2006 zum Teil um die Hälfte geschrumpft. FDP und Linkspartei verzeichneten dagegen deutliche Mehrerlöse. Das geht aus der jüngsten Statistik der Bundestagsverwaltung zur Parteienfinanzierung hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Am schlimmsten hat es die Grünen erwischt. 1997 nahm die Partei noch Beiträge im Umfang von rund elf Millionen Euro ein. Zehn Jahre später waren es nur noch 5,5 Millionen Euro. Damit hat sich das Aufkommen glatt halbiert. Die SPD verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Beitragsschwund von 40 Prozent. 2006 lagen ihre Beitragseinnahmen nur noch bei 48,4 Millionen Euro. Die CDU verlor knapp 8,5 Millionen Euro. Das ist ein Minus von 16,5 Prozent gegenüber 1997. Die CSU büßte nur etwa 150 000 Euro ein. Dagegen verzeichneten FDP und Linkspartei Zuwächse von 5,4 auf 6,8 Millionen Euro beziehungsweise von 8,6 auf 9,1 Millionen Euro.
Die Mitgliedsbeiträge bilden allerdings nur einen Teil der Parteienfinanzierung. Bei CDU und SPD kommt dadurch etwa jeder dritte Euro in die Kasse. Bei Grünen, CSU und FDP liegt der Finanzierungsanteil mittels Beiträgen nur zwischen 21 und 26 Prozent. Einzig die Linkspartei fällt hier aus dem Rahmen. Sie finanziert sich zu 40 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Dafür liegt ihr Spendenaufkommen in Höhe von rund sieben Prozent deutlich niedriger als bei den anderen Bundestagsparteien.
In dieser Kategorie hat die FDP klar die Nase vorn: 27 Prozent ihrer Einnahmen kommen aus Spenden von Unternehmen und Privatpersonen. 2006 waren es etwas über acht Millionen Euro. Die Linkspartei konnte im gleichen Jahr lediglich 1,6 Millionen Euro an Spenden verbuchen.
CDU bekommt die meisten Zuschüsse
Der dritte große Einnahme-Posten für die Parteien sind die staatlichen Zuschüsse. Die jeweilige Höhe bemisst sich nach ihrem Stimmenanteil bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Zudem kommt für jeden Euro, den die Parteien durch Beiträge und Spenden selbst einnehmen, noch ein Zuschuss von 38 Cent oben drauf. Die absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendungen liegt derzeit bei 133 Millionen Euro im Jahr. Die meisten Zuschüsse aus dem Steuersäckel konnte zuletzt die CDU kassieren. 2006 waren es 44,6 Millionen Euro. Das entsprach 30,5 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Es folgt die SPD mit 42,9 Millionen Euro (25,7 Prozent). Dahinter rangieren die CSU mit 10,8 Millionen Euro (28,1 Prozent), die Grünen mit 9,9 Millionen Euro (38,2 Prozent) sowie die FDP mit 9,8 Millionen (33,2 Prozent). Die Linkspartei kam auf 8,5 Millionen Euro (37,8 Prozent).
Reinvermögen: FDP ist Schlusslicht
Interessant ist auch ein Blick auf das Reinvermögen der Parteien, das sich nach Abzug aller Schuldenposten ergibt. Hier liegt die SPD mit 147,8 Millionen Euro deutlich vorn. Die CDU kann sich auf Vermögenswerte im Umfang von 90,4 Millionen Euro stützen. Bei der CSU sind es 33 Millionen, Grüne und Linkspartei kommen auf jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die FDP sieht es dagegen düster aus. Ihre Besitzposten umfassten zuletzt zwar fast 23 Millionen Euro. Die Schulden sind aber so hoch, dass die Liberalen mit 2,3 Millionen Euro im Minus stecken.
