Modell mit kleinen Fehlern

Welchen Preis müssen Kommunen dafür zahlen, dass private Geldgeber als Partner bei öffentlichen Projekten einsteigen? An dieser Kernfrage scheiden sich auch in der Region oft die Geister.

Trier. Erst vor wenigen Jahren bezeichnete der damalige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Hans-Hermann Kocks, bei einer großen kommunalen Informationsveranstaltung den Begriff "Public-private-Partnership" als Zauberwort. Auch wenn der anfängliche Zauber inzwischen mancherorts der Ernüchterung gewichen ist: Das Interesse von Kommunen und Unternehmen an PPP-Projekten wächst. Ein Erfolgsmodell? Schwer zu sagen, meint der Kaiserslauterner Professor Martin Junkernheinrich. Es gebe "so viele unterschiedliche Modelle und Ansätze", dass eine generelle wissenschaftliche Bewertung noch nicht möglich sei.

Tatsächlich sind auch in der Region Trier völlig verschiedene Formen von PPP in der Mache. Am weitesten ging man beim Palais Walderdorff in Trier, wo die Stadt das komplette Gebäude an eine Stiftung verschenkte, die im Gegenzug 16 Millionen Euro in die Sanierung investierte. Die Stadt wurde Mieter in ihrem ehemaligen Eigentum, das Filetstück am Hauptmarkt wurde an eine Bekleidungskette vermietet, wodurch ordentlich Geld in die Kasse floss.

Ein ganz anderes Konzept verfolgte Trier dann bei der Großraumhalle: Ein spezialisierter Generalunternehmer baute die Arena und beteiligte sich im Gegenzug an der Betreibergesellschaft. Seinen Anteil hat die Stadt inzwischen auf eigenen Wunsch übernommen.

Beide Projekte gelten unterm Strich als gelungen, waren politisch aber sehr umstritten. Beim Palais wurde der "Ausverkauf des Tafelsilbers" kritisiert, bei der Arena die mangelnde Auftragsvergabe an regionale Betriebe. Dennoch blieb die Stadt bei PPP: Das von Schließung bedrohte Südbad wurde mit einem privaten Partner saniert, im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt zu einem Betreibervertrag mit 25-jähriger Laufzeit - und zur Übernahme des Einnahmerisikos durch den Stadtsäckel. Die landeseigene PPP-Projektentwicklungsgesellschaft feierte das Südbad als "Modellvorhaben", der Landesrechnungshof hingegen kritisierte den Vertrag heftig - Ende offen, abgerechnet wird später.

Bei der Neuen Mitte in Irrel wird dagegen gefeiert - der 15-Millionen-Euro-Mix aus öffentlichen sowie Wohn- und Geschäftsgebäuden gilt als gelungen. Auch bei der Bitburger Stadthalle sind skeptische Stimmen Mangelware. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die Bitburger Brauerei mit 12 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Baukosten übernahm.

Diese Art von PPP würden andere auch gerne praktizieren. Aber das setzt ein äußerst finanzstarkes Unternehmen voraus, das Investitionen auch als lokale Landschaftspflege betrachtet - und diese Firmen sind dünn gesät.

Und auch dies ist noch keine Garantie: Die Fertighausfirma Streif in Gerolstein würde gerne einen Kindergarten bauen, den die Stadt dann least. Unternehmen und Kommune sind sich angesichts günstiger Bedingungen einig, aber nun verlangt die Kommunalaufsicht ein allgemeines Ausschreibungsverfahren. Das ist kompliziert, dauert lange und wird voraussichtlich teurer - ist aber formaljuristisch kaum anders zu machen.

Auch andere PPP-Projekte wackeln. In Idenheim sollte die ehemalige Hauptschule teils in ein Dorfgemeinschaftshaus, teils in private Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Es hakt bei den Landeszuschüssen. In Hermeskeil geriet der Bau eines Feuerwehrmuseums nach dem Ausstieg des privaten Partners aufs Abstellgleis. In Trier findet die Stadt keinen Investor für die marode Eishalle. Und von der privaten Finanzierung von Straßen, wie einst optimistisch angedacht, ist man überall abgekommen.

Meinung

Vorsicht vor vergifteten Pralinen

Es klingt schön: Man holt einen privaten Investor ins Boot, der lässt das Geld fließen, und prompt kann sich die Kommune endlich das leisten, was ihr Haushalt schon seit Langem verbietet. Kauf' jetzt, zahl' später: Was die Werbung dem privaten Verbraucher suggeriert, dürfte auch seine verführerische Wirkung auf Verwaltungen und Räte verarmter Städte und Gemeinden haben. Zumal von den Entscheidern niemand mehr im Amt ist, wenn die Rechnung präsentiert wird. Dennoch kann "PPP", vernünftig angewendet, eine Perspektive sein. Nämlich überall dort, wo sich aus kommunalem Eigentum mit kompetenter Vermarktung etwas herausholen lässt, ohne dass die Allgemeinheit Schaden nimmt. Eine nicht mehr gebrauchte Schule in Wohnraum umzuwandeln, eine Stadthalle mit einem Einkaufszentrum zu verbinden: Da sollte man keine Berührungsängste mit dem Kommerz haben. Und auch dort nicht, wo Einspar-Effekte entstehen, weil private Unternehmen oft günstiger, effektiver und schneller agieren als öffentliche Verwaltungen - egal, ob bei Sportplätzen, Feuerwehrgerätehäusern oder Schulen. Immer vorausgesetzt, die Vorteile sind in nüchternen Zahlen nachweisbar und dienen nicht dem Zweck, sich selbst froh zu machen. Wobei der wachsende private Einfluss auch nicht den Sinn der Einrichtung gefährden darf - was etwa beim Theater nicht so fern liegt. Wo aber Public-Private-Partnership nichts anderes ist als ein Verschiebebahnhof, bei dem die öffentliche Hand langfristig doppelt und dreifach bezahlen muss, was sie sich eigentlich schon jetzt nicht mehr leisten kann, ist Vorsicht geboten - und auch ein rigoroses Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Es kann nicht sein, dass PPP als Trick genutzt wird, um ohnehin ruinöse Haushalte weiter aufzublähen. d.lintz@volksfreund.de

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