Mut ist gefordert

Wenn man die Sicherheitspakete von Otto Schily beurteilen will, muss man zu allererst ehrlich zu sich selbst sein. Das ganz persönliche Gefühl sagt einem, mit den Anti-Terror-Gesetzen in ihrer jetzigen Form, die der Bundesinnenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren durchgepaukt hat, wurde nicht die Axt an die Bürgerrechte gelegt.

Wenn man die Sicherheitspakete von Otto Schily beurteilen will, muss man zu allererst ehrlich zu sich selbst sein. Das ganz persönliche Gefühl sagt einem, mit den Anti-Terror-Gesetzen in ihrer jetzigen Form, die der Bundesinnenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren durchgepaukt hat, wurde nicht die Axt an die Bürgerrechte gelegt. Dieses Land ist nicht unfreier geworden. Zumindest fehlt dafür (noch) der Gegenbeweis. Gefühle können aber trügen, und blindes Vertrauen in Otto Schily ist fehl am Platze. Denn forsch ist der Minister, wenn es darum geht, weiter am Sicherheitsrad zu drehen. Und schleichend ist die Wirkung, die er stets bewusst in Kauf nimmt. Der "rote Sheriff", wie der 72-Jährige genannt wird, deckt meisterlich das ab, was nie zur Paradedisziplin der Genossen und schon gar nicht der Grünen zählte – die innere Sicherheit. Deswegen lässt ihn der Kanzler auch nicht ziehen. Schilys Welt, geprägt von seinem konkurrenzlosen Ruf, ist jedoch inzwischen eine entrückte: Sicherheit um jeden Preis kann man dem Minister zwar nicht vorwerfen, dafür aber Sicherheit ohne Kompromisse. Im Anti-Terror-Kampf bleibt der eifrige, manchmal sogar maßlose erscheinende Altvordere deshalb zu oft Antworten und Begründungen schuldig. Wer Freiheitsrechte auch nur marginal antastet, muss dies aber solide legitimieren. Heute im Kabinett wird Schily also nach drei Jahren eine Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Endlich. In manchen selbstherrlichen Diskussionen der politischen Kaste wird nämlich vergessen, wer wirklich den Anspruch auf Überprüfung hat: Es sind die Bürger, weil es um die Beschneidung ihrer Rechte wegen einer abstrakten, nur vermeintlich konkreten Terrorgefahr geht. Nimmt man die erste Bilanz, so ist deutliche Kritik angebracht: Die neuen Instrumente der Sicherheitspakete werden von den Behörden nur mäßig genutzt – was aber nicht zwangsläufig gleichzusetzen ist mit verantwortlicher Handhabung. Vielmehr nährt dies den Verdacht, dass die übers Knie gebrochenen "Otto-Kataloge" doch eher in ihrer Wirkung deutlich überschätzt worden sind. Das wiederum führt zu der Frage nach dem Sinn, oder besser: nach der Sinnlosigkeit. Mut ist gefordert, jenes wieder zurückzunehmen, was sich als untauglich erwiesen und nicht zu mehr Sicherheit geführt hat. Gerade die Einschränkung von Bürgerrechten darf nicht dem bürokratischen Automatismus "beschlossen ist beschlossen" unterliegen. Und noch etwas braucht Mut: Dem Innenminister muss weiterhin glasklar die prüfende Stirn geboten werden, wenn er die alten Gesetze entfristen und neue auf den Weg bringen will – ob es nun zusätzliche, präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt oder längere Speicherung von Daten sind. Aktionismus ist schließlich der wahre Feind der Freiheitsrechte. nachrichten.red@volksfreund.de