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Nach dem Berliner Anschlag: Hinterbliebenenbeauftragter Beck fordert mehr Unterstützung für Terroropfer.

Terrorismus : Schmerzen, Entsetzen und Wut

Ein Jahr nach dem Amri-Anschlag: Hinterbliebenenbeauftragter Kurt Beck fordert deutlich mehr Unterstützung für Terroropfer.

Vor fast genau einem Jahr raste der Tunesier Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Es war der bislang schwerste islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Zwölf Menschen starben. Fast 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Sie und ihre Angehörigen kämpfen bis heute mit den körperlichen und seelischen Belastungen – und der Enttäuschung über Behörden-Wirrwarr und spärliche Entschädigungen. Davon zeugt auch der Abschlussbericht, den der Hinterbliebenenbeauftragte Kurt Beck (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Wer die Faktensammlung liest und die von Beck dringend angeratenen Konsequenzen, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass das Land auch nicht im Entfernsteten auf einen Terroranschlag dieses Ausmaßes vorbereitet war. Es begann schon damit, dass Betroffene unmittelbar nach der Bluttat am 19. Dezember 2016 gar nicht wussten, an wen sie sich mit ihren Fragen wenden könnten. Auch gab es quälend lange Verfahren bei der Identifizierung der Opfer, obwohl die Getöteten einen Ausweis bei sich trugen. Bis zu drei Tage seien vergangen, bevor Angehörige Gewissheit über den Tod ihrer Liebsten gehabt hätten, klagte Beck. Hinzu kam eine erschütternde Pietätlosigkeit: Von der Berliner Charité erhielten Anverwandte Rechnungen für die Obduktion, die „sofort fällig“ gestellt wurden. Für die Angehörigen sei all das eine „furchtbare Erfahrung“ gewesen, sagte Beck. Ein weiterer Schwachpunkt war die Unklarheit über die infrage kommenden Entschädigungsquellen. Denn neben dem „Opferentschädigungsgesetz“ gibt es auch „Härteleistungen“ und die „Verkehrsopferhilfe“. Erst nach ein paar Wochen stand fest, dass man sämtliche Bestimmungen im Interesse umfassender Hilfen nutzen würde.

Diese Hilfen sind nach Becks Einschätzung aber trotzdem noch viel zu gering. Ehepartner der Getöteten zum Beispiel erhalten 10 000 Euro als Härteleistung. In anderen Ländern ist es ein Vielfaches. Als eine der zentralen Schlussfolgerungen plädierte Beck deshalb für eine „deutliche Anhebung“ der Zahlungen. Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte eine „positive Prüfung“ namens der Regierung zu. Zugleich kündigte er eine Überarbeitung des Opfer­entschädigungsgesetzes an. Denn Attentate mit Fahrzeugen sind darin eigentlich gar nicht erfasst. Ein Tatmittel dürfe jedoch nicht über Hilfsansprüche entscheiden, so Maas.

 Bundesjustizminister Heiko Maas (links) und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck (beide SPD), präsentieren am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen  Abschlussbericht für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.
Bundesjustizminister Heiko Maas (links) und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck (beide SPD), präsentieren am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen  Abschlussbericht für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Foto: dpa/Gregor Fischer

Sein Parteikollege Beck regte für Terroropfer zentrale Anlaufstellen bei Bund und Ländern an – und eine Gedenk-Kultur, die dem Schmerz der Hinterbliebenen Rechnung trägt. Zwar habe es viele Formen der Anteilnahme gegeben, so Beck. Aber die Betroffenen hätten eine „staatliche Anerkennung“ vermisst. Eine Feststellung, die in erster Linie auf Angela Merkel zielte.

Mitglieder aus allen zwölf Familien der Todesopfer hatten der Kanzlerin kürzlich in einem offenen Brief politisches Versagen vorgeworfden. Merkel habe es „versäumt“, die Bekämpfung der Gefahren voranzutreiben, hieß es darin. Obendrein beklagten die Verfasser, „dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben“.

Am kommenden Montag ist im Kanzleramt ein Treffen Merkels mit Opfern des Anschlags geplant. Auch Beck nimmt daran teil. Doch ob diese späte Geste viel ändert, darf bezweifelt werden. Eine „Mischung aus Schmerz, Entsetzen und Wut“ hat Beck bei den Hinterbliebenen ausgemacht.