1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Nachtflüge, Fährverkehr und höhere Grunderwerbsteuer

Nachtflüge, Fährverkehr und höhere Grunderwerbsteuer

Weitere Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung: Am Flughafen Hahn bleiben Nachtflüge erlaubt. Die Lärmbelastung der Anwohner soll zwar nochmal untersucht werden.

Aber die wirtschaftlichen Chancen, die mit der Nachtflugerlaubnis verbunden sind, wurden am Ende stärker gewichtet.
Das Aus für die Mittelrheinbrücke: SPD und Grüne wollen das zwischen 40 und 60 Millionen Euro teuere Projekt nicht weiter verfolgen. Dafür soll der Fährbetrieb bis 2016 ausgeweitet werden. Danach will man die Ergebnisse dieses Vorgehens noch einmal bewerten.
Zuständig für den Nürburgring ist künftig nicht Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, sondern der neue Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD).
Geeinigt haben sich die rot-grünen Koalitionäre auch auf eine höhere Grunderwerbsteuer. Sie soll von 3,5 auf fünf Prozent angehoben werden.
Zudem werden Landesbeamte in Zukunft länger arbeiten müssen. Sie sollen künftig erst mit 67 in Pension gehen können.
Das Land strebt einen strengen Konsolidierungskurs an. Bei der Polizei, den Kataster-, Vermessungs- und Grundbuchämtern sollen Stellen abgebaut werden.
DB