Nachtsichtgeräte im Gepäck

Nach den Anschlägen von Paris in der vergangenen Woche will die Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus nicht hektisch an der Gesetzesschraube drehen. Gleichwohl soll noch im Januar ein neues Strafrechtspaket auf den Weg gebracht werden.

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ließen gestern mitteilen, man sei sich einig, "dass nicht die Zeit für Aktionismus ist". Ein geplantes Gesetzesbündel zur Terrorismusbekämpfung enthält allerdings Maßnahmen, zu denen sich Deutschland bereits im Herbst im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den IS international verpflichtet hat. "Mehr nicht", hieß es aus Regierungskreisen gegenüber dem Volksfreund.
Was beinhalten die neuen Gesetze? Künftig soll derjenige bestraft werden, der die Absicht hat, sich an "schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland" zu beteiligen oder sich dafür in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen. Ob und wie das zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist offen.
Das Innenministerium nannte gestern jedoch Beispiele: Oftmals hinterließen potenzielle Dschihadisten Abschiedsbriefe bei ihren Eltern, die sich dann bei den Sicherheitsbehörden meldeten. Oder die Betreffenden hätten Nachtsichtgeräte oder Splitterschutzwesten im Gepäck. "Das sind Fälle, bei denen man plausibel belegen kann, was die Motivation der Ausreise ist", so ein Sprecher des Innenministeriums. Mit welchem Strafmaß diese Terrorreisenden rechnen müssen, ist aber noch offen.
Darüber hinaus will Justizminister Maas einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen, wonach sich jeder strafbar macht, der Terroristen mit Geld unterstützt. Auch bei dieser Maßnahme ist noch unklar, wie die konkrete rechtliche Ausgestaltung sein wird.
Die neuen Regeln, die noch durch das parlamentarische Verfahren müssen, sind aber keine Reaktion auf die Anschläge von Paris. Sondern die Bundesregierung setzt die im September vergangenen Jahres vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution gegen "foreign fighters" um, die sich vor allem gegen jene ausländische Kämpfer richtet, die sich der IS-Miliz anschließen wollen. Demnach müssen Länder "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" verhindern.Bindende Resolution


Die Staaten sind zudem gehalten, die Anwerbung von Terrorkämpfern und die Finanzierung ihrer Reisen unter Strafe zu stellen. Die Resolution ist bindend, bei Verstößen können Staaten mit Wirtschaftssanktionen oder sogar militärischer Gewalt bestraft werden.
Bereits am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière verabschieden, wonach Extremisten der Personalausweis bis zu drei Jahren abgenommen werden kann. Auch dieses Vorhaben ist keine Reaktion auf Paris. Dschihadisten sollen vielmehr durch den Entzug des Dokuments an der Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien und den Irak gehindert werden. Die Betroffenen erhalten dann einen Ersatz-Ausweis, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.
Umstritten ist in der Regierung weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Maas lehnt dies ab, de Maizière ist dafür. Gemeint ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten für sechs Monate - wer also wie lange mit wem simst, telefoniert oder E-Mails schreibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010, der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt.