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Nächste Runde in der Nürburgring-Affäre

Nächste Runde in der Nürburgring-Affäre

In der Nürburgring-Affäre schrillen bei der Landesregierung die Alarmglocken: Erstmals drohen aktuell führende Sozialdemokraten wie Finanzminister Carsten Kühl und Fraktionschef Hendrik Hering in den Fokus zu rücken.

Mainz. Hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen: Vor etwa sechs Wochen hat der Landesrechnungshof in Speyer den mit Spannung erwarteten Entwurf eines neuen Prüfberichts zum Nürburgring vorgelegt. Die Landesregierung hat auf die 100-Seiten-Expertise mit einer fast ebenso langen Stellungnahme reagiert. Sie bewertet entscheidende Sachverhalte anders.
"Es kommt dicke"


Rot-Grün geht jedoch davon aus, dass die Prüfer in der Endfassung nicht wesentlich von ihrer Meinung abrücken, und wappnet sich bereits gegen die befürchtete öffentliche Kritik. "Es kommt dicke", heißt es aus dem Regierungslager. Man ist verärgert, dass der Rechnungshof "so einen Verfolgungseifer an den Tag legt", sagt ein führender Sozialdemokrat dem Volksfreund.
Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke betont gegenüber dieser Zeitung, man stütze sich ausschließlich auf Fakten. "Wir beantworten auch Fragen, die nicht gestellt wurden", sagt Behnke. Der Berichtsentwurf und die Stellungnahme der Landesregierung würden ab dieser Woche vom Kollegium des Rechnungshofs gewürdigt. Erst nach Vorliegen des Abschlussberichts könne er mehr dazu sagen.
Es geht in dem Bericht um die Zeit nach dem Rücktritt von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel im Juli 2009 und darum, ob auch in der Folge Fehler gemacht wurden. Damals hatte Ex-Ministerpräsident Kurt Beck Wirtschaftsminister Hendrik Hering - seit 2011 SPD-Fraktionschef im Landtag - und Finanzminister Carsten Kühl beauftragt, die Weichen neu zu stellen.
Hering schaltete externe Experten ein. Er wählte die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young, eine der weltweit größten und renommiertesten Kanzleien. Ernst-&Young analysierte die Geschäftszahlen des Rings, empfahl ein neues Geschäftsmodell mit der Trennung von Besitz und Betrieb und entwickelte Szenarien.
Frohe Botschaft aus Mainz


Im Mai 2010 lautete schließlich Hendrik Herings scheinbar frohe Botschaft, dargelegt in einem "Zukunftskonzept" für den Ring: Die immensen Investitionen von 330 Millionen Euro für den Ausbau der Eifel-Rennstrecke lassen sich refinanzieren. Eine Mindestpacht von 15 Millionen Euro jährlich, zu bezahlen von den Betreibern Jörg Lindner und Kai Richter, plus eine Landeszahlung von drei Millionen Euro im Jahr (Spielbankabgabe) an die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH reichen aus.
Noch bevor die tatsächliche Entwicklung die Prognosen ad absurdum führte und die Nürburgring GmbH im Juli 2012 Insolvenz anmelden musste, hatte der Rechnungshof die Annahmen im "Zukunftskonzept" bereits als unrealistisch bezeichnet. In seinem neuen Prüfbericht untermauert er das jetzt. Mindestens 24,5 Millionen Euro Jahrespacht hätten erwirtschaftet werden müssen, meinen die Prüfer. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: Diese Zahlen hätten auch der Regierung vorgelegen.
Mit anderen Worten: Das "Zukunftskonzept" war zu optimistisch. Es war von vorneherein absehbar, dass es nicht funktioniert. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH war schon 2010 überschuldet und hätte in die Insolvenz gehen müssen, nicht erst drei Jahre später.
Die Landesregierung wehrt sich. Sie hält den Prüfern in ihrer Stellungnahme vor, mit falschen Zahlen zu operieren. So hätten diese in ihren Berechnungen Altschulden der Nürburgring GmbH über 110 Millionen Euro berücksichtigt. Das "Zukunftskonzept" habe sich aber nur auf das 330-Millionen-Invest für den Ausbau der Rennstrecke bezogen.
Es wird betont, dass alles versucht wurde, um den Nürburgring zu retten. Ernst&Young habe damals eine realistische Perspektive dafür aufgezeigt. Aus dem Regierungslager heißt es auch, es könne 2010 noch keine Überschuldung der Ring GmbH gegeben haben, sonst hätten die Wirtschaftsprüfer das entdeckt.
Es habe jedoch Testate für die Fortführung der GmbH gegeben.
Finanzminister Carsten Kühl will sich "aus Respekt vor dem Rechnungshof" aktuell nicht äußern, sondern erst nach Vorlage des Schlussberichts. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der ebenso wie Kühl kritisiert wird, sagt derzeit nichts.
Der Koalitionspartner der SPD diskutiert, wie mit den Sachverhalten und der Situation umzugehen ist. "Wir werden das genau analysieren", erklärt Grünen-Finanzexperte Ulrich Steinbach.
"Wir kennen den Bericht nicht. Die Regierung schon, was eine gewisse Unruhe erklärt", sagt CDU-Chefin Julia Klöckner. Es werde "bereits vorgebaut, dass andere nur skandalisieren wollen".
Die Union werde den Bericht sorgfältig studieren, sobald er vorliege. Klöckner: "Wir nehmen den Rechnungshof nämlich ernst und halten uns an die Fakten."Extra

Die Landesregierung ist verärgert und hegt den Verdacht, der neue Prüfbericht des Rechnungshofs sei parteipolitisch geprägt. Hintergrund: Der zuständige Referatsleiter beim Rechnungshof heißt Hans-Peter Hoffmann - und ist CDU-Stadtrat in Speyer. Hoffmann bearbeitet seit Jahren den Nürburgring. Leiter des Prüfungsgebietes 4, das alle Landesbeteiligungen und damit auch den Nürburgring umfasst, ist Johannes Siebelt. Er wurde als Zeuge im Prozess gegen Ex-Finanzminister Deubel vernommen, wo er von Deubel so hart attackiert wurde, dass dieser vom Vorsitzenden Richter Winfried Hetger zur Räson gerufen wurde. fcg