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Nahles braucht Geld für Flüchtlingsjobs

Nahles braucht Geld für Flüchtlingsjobs

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen. Im Bundesetat wäre dafür zweifellos Luft - der Haushaltsüberschuss betrug im vergangenen Jahr gut zwölf Milliarden Euro.

Berlin. "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", meinte Nahles gestern in einem Interview. Und aus dem laufenden Haushalt ihres Ressorts seien die zusätzlichen Aufgaben "nicht zu bewältigen". Konkret will die Ministerin 100 000 "Arbeitsgelegenheiten", sogenante Ein-Euro-Jobs, für Neuankömmlinge schaffen. "Das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers", so Nahles. Den Mehrbedarf bezifferte die SPD-Politikerin auf 450 Millionen Euro im Jahr.
Damit greift die Ministerin eine Forderung auf, die sie schon im Dezember des vergangenen Jahres vor Journalisten erhoben hatte. Seitdem war es still darum geworden. Im Arbeitsministerium hieß es gestern auf Nachfrage, dass die aktuellen Äußerungen von Nahles auf das Jahr 2017 gemünzt seien. Es gehe nicht um nachträgliches Geld für das laufende Jahr. Das Bundes kabinett wird die Eckwerte des neuen Etats voraussichtlich Ende März beschließen.
Experten gehen davon aus, dass von den rund eine Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, etwa die Hälfte anerkannt wird. Davon wiederum sind ungefähr 350 000 im erwerbsfähigen Alter. Grundvoraussetzung für einen Job sind Sprachkenntnisse. Um ausreichend Deutsch zu beherrschen, braucht es allerdings mindestens ein bis zwei Jahre. Vorher macht auch eine Vermittlung in die Betriebe wenig Sinn. So lange die Neuankömmlinge noch auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge warten, fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. In dieser Zeit dürfen sie nicht regulär arbeiten. Infrage kommen praktisch nur Ein-Euro-Jobs.
"Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus", klagte Nahles. Haben die Betroffenen schließlich eine Aufenthaltserlaubnis, fallen sie in die Zuständigkeit der Jobcenter. Doch eine rasche Vermittlung in reguläre Arbeit dürfte nur bei den wenigsten Flüchtlingen gelingen.
Nahles rechnet damit, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr deshalb um 270 000 Personen steigen wird. Für einen Teil von ihnen kämen ebenfalls Arbeitsgelegenheiten in Betracht.Opposition: Völlig falscher Weg


Am nötigen Geld dafür sollte eigentlich kein Mangel herrschen. Dank guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen erzielte der Bund 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro - fast doppelt so viel wie zuletzt erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bildet damit eine Rücklage, "um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren". So hatte es der Kassenwart bereits Mitte Januar angekündigt. Allerdings war der Nahles-Etat wegen der Flüchtlinge schon für das laufende Jahr um insgesamt fast zwei Milliarden Euro aufgestockt worden. Mehr Geld ist vor allem für die aktive Arbeitsmarktförderung sowie berufsbezogene Sprachkurse vorgesehen.
Kritik an Nahles' Ein-Euro-Job-Offensive kam von der Opposition. "Das ist das völlig falsche Instrument zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Weil diese Jobs wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse sein müssten, handele es sich um "völlig arbeitsmarktferne Tätigkeiten". Pothmers Forderung: "Wir brauchen stattdessen 100 000 Einstiegsqualifizierungen, kombiniert mit Sprachkursen." vet