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Entwurf für Reform Eine Radikalkur möchte die FDP dem deutschen Steuersystem verpassen. Als erste Partei legte sie gestern einen kompletten Gesetzentwurf vor, der auf eine konsequente Steuervereinfachung hinausläuft. Das Motto: "Niedrig, einfach und gerecht." Der Inhalt: drei Steuerstufen von 15 Prozent für Einkommen bis 15 000 Euro, 25 Prozent bis 40 000 Euro und 35 Prozent für alle, die mehr verdienen. Die Folge: 15 bis 20 Milliarden weniger Steuern für Bund, Länder und Kommunen. Dieses Loch möchten die Liberalen durch eine komplette Streichung von Steuersubventionen stopfen - dabei soll es auch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage an den Kragen gehen. Die Gewerbesteuer soll ebenfalls wegfallen. Das Modell sieht einen Grundfreibetrag von 7700 Euro für jede Person, einschließlich jedes Kindes, vor. Gold für Forschung Ein anderer Vorschlag beschäftigte gestern die Berliner Polit-Szene: der von SPD-Experten ins Gespräch gebrachte Verkauf von Goldreserven der Bundesbank zur Finanzierung von Forschungsprojekten. Während Bundesregierung und einige Grüne sich für diese Möglichkeit, Deutschland in Sachen Innovation voran zu bringen, erwärmten, warnte die CDU vor einer solchen Lösung. Entscheidend sind in dieser Frage allerdings nicht die Politiker, sondern Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Aufträge für Freunde Während noch offen ist, wie die Diskussion um Deutschlands Goldreserven ausgeht, sind die Entscheidungen von Iraks Ölminister Ibrahim Bahr el Ulum vorhersehbar. Im Interview mit einer arabischen Zeitung sagte er, dass sein Ministerium die Besatzungsmächte und Staaten, die zu Iraks Wiederaufbau beitragen, bei der Auftragsvergabe zur Entwicklung der irakischen Ölfelder bevorzuge. Atomstopp für Hilfe Nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" verfährt auch Iraks "Schurkenstaat"-Kollege Nordkorea: Das Land, das immer wieder mit seinem Atomprogramm und der angeblich vorhandenen Bombe für Unruhe in der Welt sorgt, hat sich zur Stilllegung seiner umstrittenen Atomreaktoren bereit erklärt - allerdings nur dann, wenn die USA zu Ausgleichsmaßnahmen bereit sind. Stimmt diese Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, könnte der Abbau des Kernwaffenprogramms beginnen, wenn die USA Wirtschaftshilfe leisten oder ihre Sanktionen gegen den Nord-Teil Koreas aufheben. Arbeit für Richter Im Norden Europas hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schweden Mijailo Mijailovc wegen Mordes an der Stockholmer Außenministerin Anna Lindh erhoben. Der 25-jährige Sohn serbischer Einwanderer hatte vergangene Woche zugegeben, die beliebte Politikerin vor vier Monaten bei einem Kaufhausbesuch erstochen zu haben. Die Bluttat hatte in ganz Europa Betroffenheit ausgelöst. Die Anklageschrift ist 1120 Seiten dick. Weg frei für Gen-Mais Neuer Lesestoff kommt auch auf Deutschlands Verbraucher zu. Sie werden im Supermarkt noch genauer Etiketten studieren müssen, wenn das Gentechnik-Gestz in Kraft ist, auf das sich die Bundesregierung gestern geeinigt hat. Es soll sicherstellen, dass Konsumenten und Bauern künftig wählen können zwischen konventionellem und gentechnisch verändertem Anbau. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Ich rechne damit, dass spätestens im Herbst genveränderter Mais in den Regalen der Supermärkte auftaucht", sagte Verbraucherminsiterin Renate Künast. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) protestierte gegen die Gesetzespläne. Streiks für Demokratie Heftige Proteste gibt es auch in Iran. Dort geht es um den Ausschluss führender Reformpolitiker von der bevorstehenden Parlamentswahl. Abgeordnete veranstalteten gestern den zweiten Tag in Folge Sitzstreiks im Parlament. Studentenorganisationen erklärten ihre Unterstützung, und 28 Gouverneure drohten zurückzutreten. Inge Kreutz

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