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Nebulöses Spiel um die Autobahnen

Nebulöses Spiel um die Autobahnen

300 Arbeitsplätze sind beim Landesbetrieb Mobilität in Gefahr, warnt die Gewerkschaft Verdi. Der Grund: Der Bund soll künftig komplett Herr über die Autobahnen sein. Für Rheinland-Pfalz ist das auch an Geld geknüpft.

Mainz/Trier. Im Landesbetrieb Mobilität (LBM) dürfte die Unsicherheit in diesen Tagen groß sein. Fast 300 Mitarbeiter sind bei der Verkehrsbehörde angestellt, die Bundesautobahnen planen, bauen und verwalten. Im Auftrag des Landes - und damit soll bald Schluss sein. Der Bund, der die Autobahnen bereits jetzt finanziert, will eine Infrastrukturgesellschaft einrichten - und die soll die Aufgaben der Länder übernehmen.
300 Jobs sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi so in Rheinland-Pfalz in Gefahr, teilt diese auf TV-Anfrage mit. Ihre weitere Sorge: Mitarbeiter könnten in Orte versetzt werden, in die sie nicht ziehen wollen. Michael Blug, Landesbezirksleiter von Verdi, sagt: "Wir werden für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung der Tarifverträge für unsere Mitglieder streiten." Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums teilt mit, die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass "mit Blick auf den Status und den Wohnort der Beschäftigten für diese kein Nachteil entsteht".
Auf die Gesellschaft haben sich Bund und Länder im Oktober geeinigt, als sie die Finanzen neu ordneten. Der Bund erhöhte die ab 2020 fälligen Ausgleichszahlungen an die Länder auf jährlich 9,5 Milliarden Euro, von denen Rheinland-Pfalz pro Jahr dann 250 Millionen Euro erhalten soll. Im Gegenzug rang der Bund den Ländern Kompetenzen ab - wie die bei den Bundesautobahnen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagt, es lägen noch keine Pläne für die Gesellschaft vor, die er "kritisch" sehe. Diese durchzusetzen, sei ein ihm "schleierhafter" Wunsch der Bundes-CDU gewesen. Rheinland-Pfalz habe einen "effizienten Landesbetrieb mit Mitarbeitern, die mit Begeisterung für die Verkehrsinfrastruktur kämpfen". Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände sieht dagegen die Chance, Projekte schneller umzusetzen. Die geteilte Zuständigkeit von Bund und Ländern erweise sich "oft als Hemmschuh".
Der Streit um die Straßen dürfte anhalten. In Berlin tobt ein Streit, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gesellschaft Berichten zufolge zu 49,9 Prozent privatisieren will. Die SPD im Bund wehrt sich dagegen. Kritiker fürchten, eingebundene Versicherungen und Banken könnten dann auf Gewinne spekulieren - und Autofahrer zur Kasse bitten. Verdi fürchtet in Rheinland-Pfalz zudem, dass auch Bundesstraßen in die neue Gesellschaft eingehen, sollte sich diese bewähren. "Die Bundesstraßen wollen wir in Rheinland-Pfalz behalten", sagt Minister Wissing, der auf Pläne aus Berlin wartet. Und ankündigt: "Wir werden diese kritisch prüfen und uns um die Beschäftigten im Landesbetrieb kümmern."Extra

In der Affäre um falsche Angaben im Lebenslauf des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Politiker. "Wir haben eine Strafanzeige erhalten", sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch. Die Anzeige eines Privatmanns sei am Montag eingegangen. Das Tragen eines nicht anerkannten Titels kann mit einer Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft werden. Eine Haftstrafe ist in diesem Fall allerdings sehr selten. Der 49-jährige Wehner hatte am Dienstag in einer persönlichen Erklärung Fehler und unachtsames Verhalten eingeräumt. In den Landtags-Handbüchern für die Wahlperioden 2006 bis 2011 und 2011 bis 2016 war er mit einem Diplom-Abschluss in Mathematik aufgeführt, obwohl er das Studium abgebrochen hatte. dpa