Die neue Haushaltsabgabe für Rundfunknutzer in Deutschland ist noch nicht in Kraft. Aber schon liegt eine erste Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz vor. Beschwerdeführerin ist nach Angaben seines Anwalts ein Straßenbauunternehmen, das wegen seines großen Fuhrparks einen höheren Beitrag zahlen müsste. Nun müssen Landesregierung und Landtag bis zum 1. Februar 2013 Stellung dazu nehmen. Dennoch gilt die Haushaltsabgabe ab 1. Januar. !Was passiert bei der Umstellung? Pro Haushalt fällt eine Gebühr von 17,98 Euro monatlich an; die bisher von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kassierte Gebühr entfällt. Egal ob Fernseher, nur Radio oder Computer: Familien auch mit berufstätigen Kindern, Eheleute, Lebenspartner oder WGs in einer Wohneinheit zahlen nur einen Betrag. Wer muss mehr zahlen? Verbraucher, die kein Fernsehen nutzen und bisher nur für ein Radio gezahlt haben, müssen voll löhnen.
Gibt es Ausnahmen? Von der Abgabe sind lediglich sehr arme Bürger ausgenommen, die etwa Alg II, Sozialgeld, eine Grundsicherung im Alter, Blindenhilfe oder Bafög beziehen. Was ändert sich für Sehbehinderte? Für sie genügte bisher eine 60-prozentige Sehbehinderung, um von der GEZ-Gebühr entlastet zu werden. Nun müssen sie im Monat 5,99 Euro zahlen. Was ist mit Zweitwohnung und Auto? Im Auto hören in Zukunft Verbraucher kostenlos Radio, wenn sie ihr Fahrzeug nur privat nutzen. Mit dem Haushaltsbeitrag ist das Auto abgegolten. Für Firmen sieht das anders aus. Für eine Zweitwohnung werden 17,98 Euro im Monat fällig. Wer hat Post bekommen? Einen Brief haben nur Bürger erhalten, für die das neue Modell Mehrkosten bedeuten kann. Bei 90 Prozent der Fälle geht die GEZ davon aus, dass sich nichts ändert. Warum die Umstellung? Das System soll gerechter, transparenter und einfacher werden und die unbeliebten GEZ-Fahnder überflüssig - machen. Da jeder Haushalt erst einmal herangezogen wird, entfällt für die GEZ viel Aufwand. Verbraucherschützer Gollner kündigt an: "Wir werden die Entwicklung genau beobachten.