Neue Köpfe sollen für Aufbruch sorgen

SPD-Chef Kurt Beck hat sich mit seinen Plänen durchgesetzt, die Parteiführung zu verkleinern. Künftig sollen neben Finanzminister Peer Steinbrück nur noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parteilinke Andrea Nahles seine Stellvertreter sein. Damit soll es künftig nur noch drei statt bisher fünf Stellvertreterposten geben.

Berlin. Im Februar war die SPD schon einmal in prominenter Besetzung vor der Bundespressekonferenz aufgelaufen. Damals ging es um ihr Finanzierungsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung, mit der man der Union den Schneid abkaufen wollte. Doch die PR-Idee erwies sich als Schlag ins Wasser. Gestern unternahm Parteichef Kurt Beck an gleicher Stelle einen neuen Anlauf, um das ramponierte Image der Genossen aufzupolieren. Flankiert von den Kandidaten für die im Oktober neu zu wählende SPD-Spitze redete der Pfälzer von "Aufbruchstimmung" und versprach eine Schärfung des inhaltlichen Profils. Für seinen Personalvorschlag, den der Parteivorstand zuvor einstimmig verabschiedete, hatte Beck zahlreiche Gespräche hinter den Kulissen geführt. Das war auch notwendig. Denn erstens soll die Stellvertreter-Riege von fünf auf drei Leute schrumpfen, was den traditionellen Proporz - links/rechts, Ost/West, Mann/Frau - praktisch über den Haufen wirft. Und zweitens soll mit Peer Steinbrück nur einer der bisherigen Vizechefs weiter Stellvertreter bleiben. Der Bundesfinanzminister, ein Aktivposten im großkoalitionären Kabinett, galt bei Beck von Anfang an als gesetzt. Schwieriger war es offenbar bei Frank-Walter Steinmeier, der zum ersten Mal einen hohen Parteiposten antritt. Auf Nachfrage räumte der Außenminister etwas umständlich ein, dies "vor vier bis sechs Wochen nicht für eine zwangsläufige Entwicklung gehalten" zu haben. Offenbar sprang Steinmeier für den einstigen Kurzzeit-Vorsitzenden Matthias Platzeck ein, den Beck gern wegen seiner ostdeutschen Herkunft im engsten Führungszirkel gehabt hätte, der aber wie schon beim Scheiden als Parteichef gesundheitliche Gründe für seine Absage anführte. Damit sind die neuen Länder nicht mehr an der SPD-Spitze vertreten. "Außer Platzeck spielt kein Ossi in der Liga", meinte ein hochrangiger Genosse zur Begründung. Komplettiert wird das Trio durch die Parteilinke Andrea Nahles, die der Auslöser für den Rücktritt von Platzeck-Vorgänger Franz Müntefering war. Im Oktober 2005 hatte der Parteivorstand Nahles gegen den ausdrücklichen Willen Münteferings als Generalsekretärin nominiert, worauf dieser das Handtuch warf. Die 36-jährige Sozialpolitikerin soll das angespannte Verhältnis zu den Gewerkschaften entkrampfen und arbeitsmarktpolitische Konzepte entwickeln. Die bisherigen Stellvertreter, Baden-Württembergs Landesparteichefin Ute Vogt, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, die Bonner Bürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner, kandidieren als weitere Mitglieder des Präsidiums. Die Neuformierung an der Spitze wollte Beck auch als Absage an einen Marsch in die Opposition verstanden wissen, mit dem mancher Genosse wegen der anhaltend schlechten Sympathiewerte für die SPD liebäugelt. Die Sozialdemokraten hätten eine "entschlossene Haltung", weiterhin "über den Tag hinaus regieren zu wollen", sagte Beck. Mit der verkleinerten Führungsriege werde die SPD an "Schlagkraft" gewinnen, ergänzte er. Von einer Umbesetzung im Bundeskabinett und an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte der Pfälzer aber nichts wissen. Da sei man "hervorragend aufgestellt", erklärte der Pfälzer.

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